OR 163 Abs. 3 / ZGB 8

Der Schuldner der Konventionalstrafe trägt die objektive Behauptungslast und die Beweislast für die Voraussetzungen der Herabsetzung der Konventionalstrafe.

Quelle

BGE 4A_268/2016 vom 14.12.2016 = BGE 143 III 1 ff.