Wettbewerbsrecht – Verbot von Preisparitätsklauseln bei Hotel Onlineplattformen

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WAK-N-Mehrheit für Verbot

Die WAK-N ist – wie zuvor der Ständerat – auch mehrheitlich der Meinung, die sog. „enge Preisparitätsklausel“ in den Verträgen der Online-Buchungsplattformen (Zimmerpreise auf hoteleigener Website dürfen nicht tiefer sein als auf einer Onlineplattform) schränke die Hoteliers in ihrer unternehmerischer Freiheit zu stark ein.

Die WAK-N-Mehrheit erachtet Preisparitätsklauseln als wettbewerbsschädigend und wünscht sich wegen des raschen Strukturwandels im Tourismus ein baldiges Verbot.

Die WAK-N-Minderheit möchte die Chancen der Digitalisierung nicht mit Gesetzen einschränken; Buchungsplattformen hätten grosse Vorteile wie Vergleichbarkeit, Angebotsübersicht und Übersetzungen; auch die WEKO beobachte die Situation und würde bei klaren Wettbewerbsbeschränkungen einschreiten, so wie sie es bei den „weiten Paritätsklauseln“ bereits getan habe (Preise müssen auf allen Buchungsplattformen gleich hoch sein). Aus all diesen Gründen beurteilt die WAK-N-Minderheit ein Verbot als verfrüht.

Es ist geplant, dass die Motion in der Herbstsession des Nationalrates behandelt wird.

Quelle

LawNews-Redaktion

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Redakteur bei LAWMEDIA
Artikel der LAWMEDIA Redaktion in Zusammenarbeit mit den Autoren von Bürgi Nägeli Rechtsanwälte. Weitere Informationen zur LAWMEDIA unter lawmedia.ch.   » Alle Artikel der LAWMEDIA Redaktion
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