Wettbewerbsrecht: Online-Beherbergungsdienstleistungen – Bundesrat gegen neue Regulatorien

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15.11.2017 den Bericht „Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft“ zur Kenntnis genommen.

In diesem Bericht sind die regulatorischen Fragen im Zusammenhang mit Online-Plattformen für Beherbergungsdienstleistungen (zB Airbnb) untersucht worden. Zur Beurteilung der für die Beherbergungswirtschaft relevanten Bundesnormen wurde ein Inventar erstellt. Dabei ergab sich, dass die Bundesgesetze die Beherbergungsdienstleistungen auf Online-Plattformen grundsätzlich abdecken. Es besteht also kein Anlass zur Anpassung von Gesetzesrecht.

Einzig beim Mietrecht, d.h. bei der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG), ist ein Anpassungsbedarf festgestellt worden.

Der Revisionsbedarf wurde geortet:

  • beim mietrechtlichen Ferienwohnungsbegriff
  • bei den Modalitäten zur Einholung der Untervermietungs-Zustimmung
  • bei der Ermittlung der Verweigerungsgründe.

Das WBF wurde beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Anpassung der VMWG auszuarbeiten.

Quelle

LawNews-Redaktion

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