Obligationenrecht – Allgemeiner Teil: Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf

0
271

OR 1 – OR 183

Postulate

Mit zwei gleichlautenden Postulaten 13.3217 (Bischof) und 13.3226 (Caroni) („Für ein modernes Obligationenrecht“) wurde der Bundesrat aufgefordert, Bericht zu erstatten, ob er bereit sei, dem Parlament einen Entwurf für einen modernen und benutzerfreundlichen Allgemeinen Teil des OR vorzulegen. Der Allgemeine Teil des OR (OR AT) stammt weitgehend aus dem Jahre 1911.

Schlussbericht des Bundesrates

Der Bundesrat ist in seinem am 31.01.2018 verabschiedeten Bericht zum Schluss gekommen, dass es derzeit keinen Handlungsbedarf für eine Gesamtrevision von OR AT gebe.

Totalrevision nur bei Handlungsbedarf

Der Bundesrat stellt in seinem Bericht fest:

  • Bei einer Totalrevision des Allgemeinen Teils des OR würde es sich um ein äusserst umfangreiches und ambitioniertes Projekt handeln
  • Eine Totalrevision würde über Jahre hinweg erhebliche Ressourcen innerhalb und ausserhalb der Verwaltung und später auch im Parlament binden
  • Eine Revision sollte nur angestossen werden, wenn ein klarer Handlungsbedarf bestünde.

Kein Handlungsbedarf gemäss Umfrage ECOPLAN

„ECOPLAN Forschung und Beratung in Wirtschaft und Politik“ erstellte im Auftrage des Bundesamtes für Justiz (BJ) eine Umfrage. Befragt wurden Fachleuten aus der Praxis:

  • Richter
  • Rechtsanwälte
  • Verbandsjuristen / Unternehmensjuristen

Auch das Schweizerische Bundesgericht und der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) erkennen keinen Handlungsbedarf für eine solche Gesamtrevision.

Die Bedarfsanalyse von ECOPLAN ergab, dass der Allgemeine Teil des OR (OR AT) überwiegend als zufriedenstellend beurteilt werde und sich im Arbeitsalltag gut bewährt habe.

Verwendung und Beurteilung des OR AT im Arbeitsalltag

Materieller Revisionsbedarf von Einzelnormen?

Verlust an Rechtssicherheit im Revisionsfalle

Als weiteren wichtigen Nachteil einer Gesamtrevision sieht der Bundesrat im Verlust an Rechtssicherheit, der mit einer Gesetzesrevision einhergehe. Eine Beeinträchtigung der Rechtssicherheit dürfe nur bei wirklichem Handlungsbedarf in Kauf genommen werden.

Ergebnis für den Bundesrat

Aus all diesen Gründen hält der Bundesrat eine Gesamterneuerung des Allgemeinen Teils des OR nicht für opportun.

Quelle

LawNews-Redaktion

The following two tabs change content below.

LawMedia Redaktion

Redakteur bei LAWMEDIA
Artikel der LAWMEDIA Redaktion in Zusammenarbeit mit den Autoren von Bürgi Nägeli Rechtsanwälte. Weitere Informationen zur LAWMEDIA unter lawmedia.ch.   » Alle Artikel der LAWMEDIA Redaktion
Artikel teilen