SchKG / Betreibung: Verfügungen der Betreibungs- und Konkursämter – Keine Rechtsbelehrungspflicht

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SchKG 17 und SchKG 20a

Es besteht keine generelle Pflicht für Betreibungs- und Konkursämter, auf ihren Verfügungen eine Rechtsmittelbelehrung anzubringen.

Quelle

Kantonsgericht St. Gallen vom 05.06.2015