Internet / Persönlichkeitsschutz: Verpflichtung des persönlichkeitsverletzenden Medienunternehmens bei Suchmaschine Logeintrag-Löschung zu erwirken

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Prolongationsklauseln
Prolongationsklauseln

ZGB 28 / ZPO 266 / Persönlichkeitsschutz + Vorsorgliche Massnahme

Erweckte das beklagte Medienunternehmen beim Durchschnittsleser den Eindruck, gegen den Kläger laufe in den USA ein in Tat und Wahrheit nicht bestehendes Strafverfahren, besteht die Möglichkeit der Verpflichtung des Medienunternehmens zur Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Suchmaschine auf Löschung der Falschinformation aus deren Datenspeichern.

Quelle

Handelsgericht des Kantons Zürich, Einzelgericht
Urteil vom 29.06.2017
HE170166
ZR 116 (2017) Nr. 69, S. 226 ff.