Markenrecht: Markenanmeldung – Neu mit Elektronischer Schutzrechtsverwaltung (ESV)

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Einführung ab März 2018

Gemäss Mitteilung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) vom 05.03.2018 nimmt die Markenabteilung im März 2018 die „Elektronische Schutzrechtsverwaltung (ESV) für Schweizer Marken in Betrieb:

  • Markenanmeldungen und die Registeränderungen eingetragener Marken erfolgen neu digital
    • Der Formularzwang bei Papieranmeldungen wird aufgehoben
  • Änderungen aus der ESV-Einführung (für Praktiker)
    • Verteiler
      • IGE bestimmt alleine die Adressaten bei mehreren Hinterlegern
    • Kreditkartenzahlungen
      • Expressgebühren können nicht mehr online bezahlt werden
    • Hinterlegungsbestätigung
      • Die Hinterlegungsbestätigung setzt sich neu zusammen aus:
        • Mitteilungsschreiben
        • Markenregisterauszug samt Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
        • Zahlungsaufforderung
    • Registerauszüge und Prioritätenfolge
      • Veränderter Registerauszugaufbau
        • Neu keine Erwähnung mehr: „Stand zum Zeitpunkt der Eintragung“
      • Registerauszüge und Prioritätsbelege, bei welchen keine Beglaubigung durch die Bundeskanzlei verlangt wird
        • Neu: Zustellung in elektronischer Form per Mail
    • Antrag auf Eintragung einer Markenübertragung durch den neuen Inhaber oder einer Lizenz durch den Lizenznehmer
      • Neues Informationsvorgehen, wenn nicht der Schutzrechtsinhaber, sondern der Erwerber des Schutzrechts den Registeränderungsantrag stellt

Papierdossiers für Markenanmeldungen und Markenmutationen gehören nun definitiv der Vergangenheit an.

Quelle

LawMedia-Redaktionsteam

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Redakteur bei LAWMEDIA
Artikel der LAWMEDIA Redaktion in Zusammenarbeit mit den Autoren von Bürgi Nägeli Rechtsanwälte. Weitere Informationen zur LAWMEDIA unter lawmedia.ch.   » Alle Artikel der LAWMEDIA Redaktion
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