Zivilprozessrecht – Parteientschädigung: Höhe der Parteientschädigung ist nur auf Willkür prüfbar

0
109
anwaelte
anwaelte

Präzisierung der Rechtsprechung

„Die ermessensweise Schätzung der zuzusprechenden Parteientschädigung bildet eine Sachverhaltsfrage. Sie kann von der Beschwerdeinstanz deshalb nur auf Willkür überprüft werden.“

Quelle

Obergericht Schaffhausen
Entscheid OGE 40/2014/33/A vom 24.03.2017

The following two tabs change content below.
Artikel teilen