Mietrecht / Zivilprozessrecht: Mieterausbauten – Baustopp bei Verletzung von Vertragspflichten

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ZPO – 261 ff. – Vorsorgliche Massnahmen

Verpflichtet sich eine Mieterin im Hinblick auf Mieterausbauten dem Vermieter Sicherheiten zu leisten und die Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten zu verhindern, kann bei Verletzung der vertraglichen Pflichten das Gericht auf Antrag des Vermieters ein Baustopp anordnen.

Quelle

Einzelgericht des Handelsgerichts
Urteil vom 07.12.2017
HE170435

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LawMedia Redaktion

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