Persönlichkeitsrecht: Diskriminierungsschutz aufgrund sexueller Orientierung

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Änderung Strafgesetzbuch (neu StGB 261bis)?

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (kurz RK-N) hat aufgrund der parlamentarischen Initiative No. 13.407 „Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung“ vorgeschlagen, das Verbot der Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität im Strafgesetzbuch (StGB) ausdrücklich festzuschreiben.

Die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Personen, Transmenschen oder Menschen mit einer Geschlechtsvariante soll also explizit verboten und der Schutz dieser Personen verbessert werden.

Am 15.08.2018 hat der Bundesrat

  • den Vorschlag der RK-N zur Kenntnis genommen
  • die Auffassung vertreten, dass
    • das geltende Recht weitgehend Schutz biete und eine zusätzliche Regelung deshalb nicht vordringlich sei;
    • auf das Kriterium der „Geschlechtsidentität“ verzichtet und der parlamentarische Entwurf entsprechend geändert werden solle.

Es wird sich weisen, wie die Gesetzgebungsarbeit weitergeht.

Quelle

Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.08.2018