SchKG / Betreibung: Mehr Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung

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Inkrafttreten am 01.01.2019

Einleitung

Wer ungerechtfertigt betrieben wird, kann inskünftig dafür sorgen, dass Dritte von der Betreibung nicht erfahren.

Inkraftsetzungsbeschluss

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.09.2018 nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist die vom Parlament gestützt auf die parlamentarische Initiative (09.530) beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 01.01.2019 in Kraft gesetzt.

Schutzprozedere ab 01.01.2019

Betreibungsämter werden künftig:

  • keine Auskunft über Betreibungen an Dritte erteilen,
    • wenn nach Fristablauf von 3 Monaten seit der Zahlungsbefehlszustellung ein entsprechendes Gesuch des Schuldners vorliegt
  • die Auskunft an Dritte nach wie vor erteilen,
    • wenn der Gläubiger in einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen jedoch den Nachweis erbringt, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat
    • wenn der Nachweis erst nachträglich erbracht wird
    • wenn die Betreibung fortgesetzt wird.

Vorbereitungsmassnahmen für die Inkraftsetzung

Für Inkraftsetzung der Revision müssen angepasst bzw. erlassen werden:

  • die Gebührenverordnung zum SchKG
  • eine Weisung der SchKG-Oberaufsicht zur Anwendung der neuen Bestimmung durch die Betreibungsämter
  • die unterschiedlichen IT-Lösungen der fast 500 Betreibungsämter.

Mit der Umsetzung der drei Massnahmen wurde bereits begonnen, damit die Änderungen per 01.01.2019 in Kraft treten können.

Quelle

LawMedia-Redaktionsteam

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