Steuern – Steuervorlage 17: Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten: Annahme der Vorlage

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Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17) vom 28.09.2018

Einleitung

Wie im Vorartikel angekündigt sind die beiden Räte, d.h. der Nationalrat und der Ständerat, zur Schlussabstimmung in der Vorlagensache Steuervorlage 17 geschritten: 

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am vergangenen Freitag, den 28.09.2018, die Herbstsession abgeschlossen.

Gleichentags hat der Bundesrat das Datum der allf. Referendumsabstimmung und das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17) vom 28.09.2018 festgelegt. 

Gesamtergebnis der Schlussabstimmung

Dabei wurde u.a. das Bundesgesetz über die „Steuervorlage 17“, mit dem international nicht mehr akzeptierte kantonale Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften abgeschafft werden, angenommen:

  • Nationalrat
    • mit 112 zu 67 Stimmen bei 11 Enthaltungen
  • Ständerat
    • mit 39 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen

Schlussabstimmung Nationalrat

Das Abstimmungsergebnis im Nationalrat im Einzelnen:

steuervorlage

Abstimmung der Ratsmitglieder des Nationalrates:

Schlussabstimmung Ständerat

Im Ständerat ergab sich das Abstimmungsergebnis wie folgt
Grafik von SR noch nicht publiziert

Abstimmung der Ratsmitglieder des Ständerates:

Referendumsabstimmung + Inkrafttreten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom  28.09.2018 die weiteren Daten festgelegt:

  • Referendumsabstimmung
    • 05.2019
  • Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17)
    • 01.2020

Quelle

LawMedia-Redaktionsteam

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