Wirtschaft – Freihandelsabkommen: Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen

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Vernehmlassung bis 02.04.2019

Der Bundesrat hat heute, 19.12.2018, die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Genehmigung von Freihandelsabkommen eröffnet.

Das Bundesgesetz soll die Zuständigkeit zur Genehmigung von Freihandelsabkommen regeln, wenn diese im Vergleich zu bereits abgeschlossenen Abkommen keine Neuerungen enthalten, zB auch sog. „Standardabkommen“.

Mehr: Medienmitteilung „Genehmigung von Freihandelsabkommen: Vernehmlassung eröffnet“

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam