Neue Gesetze – Gesetzesänderungen ab 2019

0
2088

Was ändert sich mit 2019? – Ein kurzer Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Mehrwertsteuer (MWST)

Sozialversicherung

  • AHV/IV-Renten
    • Neue AHV/IV-Renten ab 01.01.2019: CHF 1‘185/Mt.
  • BVG-Koordinationsabzug
    • Der Koordinationsabzug, d.h. der nicht versicherte Teil des Lohns, wird auf CHF 24’885 angehoben und das Recht, bei einer Pensionskasse versichert zu werden, ist erst ab einem Jahreslohn von über CHF 21’330 möglich
  • BVG-Mindestzinssatz
    • Der Mindestzinssatz bei der beruflichen Vorsorge (BVG) bleibt 2019 unverändert
      bei 1 %
  • Säule 3a
    • In der Säule 3a sind für die steuerfreie Vorsorgeanlage möglich
      • mit zweiter Säule neu bis CHF 6‘826
      • ohne zweite Säule, zB infolge selbständiger Erwerbstätigkeit, neu bis CHF 34’128
  • Die Einzelheiten

Wehrpflichtersatz

  • Rekrutenschule
    • Wer die Rekrutenschule (RS) verschiebt, hat die Wehrpflichtersatzabgabe erst zu leisten, wenn er sie beendet hat
  • Dauer der Ersatzpflicht und Umfang
    • Die Dauer der Ersatzpflicht wird flexibler und besteht neu vom 19. bis und mit 37. Altersjahr (bisher: 20. bis 30. Altersjahr)
    • Erhoben werden maximal elf Ersatzabgaben
    • Neu eingeführt wird für Militär- und Zivildienstpflichtige, die am Ende ihrer Dienstpflicht entlassen werden, obwohl sie die Gesamtdienstleistungspflicht nicht vollständig erfüllten, eine Abschluss-Ersatzabgabe

Radio / TV

Medikamente

  • Der Bundesrat hat die Rezeptpflicht gelockert und damit die Abgabe von Medikamenten vereinfacht
  • Bei Apotheken können zB gewisse Antihistaminika gegen Heuschnupfen rezeptfrei bezogen werden

Pflegeheimaufenthalt-Finanzierung

Opferhilfe

  • Es gelten neue Höchstbeträge (Genugtuung für Opfer: CHF 70’000; Genugtuung für Angehörige: CHF 35’000 und Entschädigung: CHF 120’000)
  • Für Straftaten im Ausland werden aber keine Entschädigungen mehr ausgerichtet
  • Gesuche um Genugtuung und Entschädigung sind neu innert 5 Jahren zu stellen (bisher innert 2 Jahren)

AKW-Unfall

Senioren-Fahrtauglichkeits-Check

  • Neue Alterslimite für die Fahrtüchtigkeitskontrolle beim Arzt ab 75. Altersjahren (vorher ab 70. Altersjahr)
  • Neu gibt es einen sog. „Führerausweis light“ für beschränkte Fahrfähigkeit

Beistandschaft

  • Neu kann eine natürliche Person nicht mehr gegen ihren Willen zum Beistand ernannt werden
  • Die Änderung ist am 01.01.2019 in Kraft getreten und daher ZGB 400 Abs. 2 aufgehoben worden

KESB

  • Die Meldepflicht wird auf Personen ausgedehnt, die beruflich regelmässig mit Kindern zu tun haben
  • Der bisherige Amtszwang zur Annahme eines Beistandschafts-Mandats entfällt

Sexualstrafrecht

Arbeitsrecht und ausländische Arbeitskräfte

Finanzmarktrecht

Geldspiel

  • Spielbanken
    • Neu sind von Spielbanken organisierte Online-Spiele wie Roulett, Black Jack und Poker erlaubt
  • Ausserhalb Spielbanken
    • Kleine Pokerturniere sind mit Bewilligung erlaubt
  • Sportwetten
    • Bei den Sportwetten darf live gewettet werden, wenn das Sportanlass bereits begonnen hat
  • Buchwetten
    • Buchwetten gelten als zulässig, wenn ein Buchmacher feste Quoten anbietet
  • Strafsanktion
    • Wer eine Sportwette manipuliert, kann mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden
  • Die Einzelheiten

Steuern und Lotteriegewinne

Steuern und Immobilienmakler

Betreibung

  • Neu wurde der Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung eingeführt
  • Wer ungerechtfertigt betrieben wurde, muss zur Zwangsvollstreckungsabwehr Rechtsvorschlag erheben und kann neu 3 Monate nach der Zustellung des Zahlungsbefehls verlangen, dass die ungerechtfertigte Betreibung nicht mehr im Betreibungsregisterauszug erwähnt wird
  • Nach Vorliegen dieses Begehrens ist der Gläubiger am Zug: Er kann innert 20 Tagen nachweisen, dass er die Betreibung fortgesetzt hat, und zwar mittels
  • Wenn der Gläubiger diesen Nachweis nicht erbringt, darf die Betreibung auf eingangs erwähntes Schuldnerbegehren nicht mehr im Betreibungsregisterauszug des Betreibungsschuldners erwähnt werden
  • Die Einzelheiten

Internationales Konkursrecht

Grundbuch

Fazit

Selbstverständlich gibt es noch unzählige weitere Erlasse, die von Bund, Kantonen und Gemeinden auf den 01.01.2019 in Kraft gesetzt wurden. Es würde den Rahmen der Übersichtlichkeit sprengen, noch weitere Inkraftsetzungen auszuweisen. Wer aktuell informiert bleiben will, hat daher Gesetzes- und Verordnungsänderung seiner Berufs-, Fach- oder Interessengebiete vorsichtshalber regelmässig zu „googeln“.

Quelle

LawMedia-Redaktion

The following two tabs change content below.