Neue Gesetze und Verordnungen – Bundesrat befürwortet bessere Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)

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Umsetzung der Motionen Vogler (15.3400) und FDP (15.3445)

Der Bundesrat hat am 19.12.2018 beschlossen, dass er mehr Transparenz über die Auswirkungen neuer Gesetze und Verordnungen möchte:

Gegenstand

  • Schaffung besserer Entscheidungsgrundlagen
    • bessere rechtliche Verankerung der RFA
    • vorzeitige Bedarfsanalysen
    • systematische Schätzungen der Regulierungskosten
    • unabhängige Qualitätsprüfungen der RFA

Ziel

  • Erhöhung der Qualität der Regulierung
    • Systematische Abschätzung der Regulierungskosten
    • Standardisierung der Botschaften
    • Vertiefte Evaluierung der wirtschaftlichen Auswirkungen
    • Einführung eines «Quick-Check» für eine frühzeitige Identifikation relevanter Vorlagen
    • bessere Abschätzung der Folgen
    • Vorlagenoptimierung, insbesondere im Hinblick auf das Vernehmlassungsverfahren

Mittel

  • Optimierung im Rahmen der bestehenden Prozesse
    • Keine neue Behörde
  • Wirksamkeitskontrolle nach einer Frist von 4 Jahren
    • Evaluation allenfalls weiteren Handlungsbedarfs.

Mehr: Bundesrat will Regulierungsfolgenabschätzung optimieren | admin.ch

Quelle

LawMedia Redaktionsteam