Steuern – STAF 17: Komitees sollen genügend Unterschriften für Zustandekommen des Referendums gesammelt haben

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Referendumsabstimmung voraussichtlich am 19.05.2019

Der AHV-Steuer-Deal „STAF 17“ (vormals „Steuervorlage 17“) dürfte nach erstem Bekunden der Komitees zur Abstimmung vors Volk kommen.

Die Komitees haben gemäss eigenen Angaben zusammen über 50‘000 Unterschriften gegen die Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform und der AHV-Finanzierung gesammelt.

Die Komitees wollen trotzdessen bis zum heutigen Ablauf der Referendumsfrist weiter Unterschriften sammeln.

Die Referendumsabstimmung würde – so der Bundesrat in seiner Mitteilung vom 28.09.2018 – am 19.05.2019 stattfinden.

Link:

17.01.2019

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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