Steuern – Zustandekommen des Referendums gegen STAF-Vorlage von Bundeskanzlei bestätigt

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Abstimmungstermin: 19.05.2019

Bereits im Januar 2019 zeichnete sich das Zustandekommen des Referendums gegen die STAF-Vorlage ab. Wir berichteten. Die Bundeskanzlei hat nun bestätigt, dass das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) formell zustande gekommen ist.

Am 17.01.2019 haben die Referendumskomitees 61’381 Unterschriften gegen das Bundesgesetz vom 28.09.2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 60’749 Unterschriften gültig sind.

Gemäss Entscheid des Bundesrates wird die STAF-Vorlage am 19.05.2019 zur Abstimmung gelangen.

Mehr: Referenden gegen STAF-Vorlage und Waffenrichtlinie zustande gekommen | efd.admin.ch

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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