Bankenrecht – Teilrevision Bankengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Von

11. März 2019

538

Bankensanierung, Einlagensicherung und Bucheffekten-Segregierung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.03.2019 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bankengesetzes (BankG) eröffnet. Vorgeschlagen werden:

Überarbeitete Regeln zur Bankensanierung

Bisher
- Das Bankensanierungsverfahren ist nur in den Grundzügen im BankG und die Details in der Bankeninsolvenzverordnung-FINMA normiert
Neu
- Zur Stärkung der Rechtssicherheit sollen diejenigen Instrumente neu auf Stufe Gesetz verankert werden, die in die Rechte von Eignern und Gläubigern der Bank eingreifen, wie Kapitalmassnahmen (zB ein Bail-in)
Anpassung Pfandbriefgesetz
- Mit der Anpassung des Pfandbriefgesetzes soll zudem die Funktionsfähigkeit des Schweizer Pfandbriefsystems bei Insolvenz oder Konkurs einer Mitgliedbank gestärkt werden

Stärkung der Einlagensicherung

Bisher
- Die Banken müssen die Hälfte ihrer Beitragsverpflichtungen gegenüber der Einlagensicherung in Form von zusätzlicher Liquidität absichern
Neu
- Möglichkeit zur Einlagensicherung durch eine Hinterlegung von Wertschriften oder Schweizer Franken in bar bei einer Verwahrungsstelle
- Für den Fall dass eine beitragspflichtige Bank ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen würde, so könnte die Einlagensicherung diese hinterlegten Werte verwenden
- Auszahlungsfristen
  - Frist zur Auszahlung der Einlagensicherungsgelder an Konkursliquidator
    - Verkürzung von 20 auf 7 Tage
  - Nach Eingang der Zahlungsinstruktionen des Bankkunden
    - Auszahlung der gesicherten Einlagen binnen weiterer 7 Tage
  - Verzicht auf Sicherungsfonds
    - Auf eine Revision des Einlagensicherungssystems mit einem von den Banken zu geäufneten Sicherungsfonds verzichtet nun der Bundesrat

Bessere Segregierung von Bucheffekten

Bisher
- Keine Pflicht der Verwahrungsstellen zur Trennung von Eigen- und Kundenbeständen
Neu
- Trennung
  - Anpassung des Bucheffektengesetzes
  - Einführung der Pflicht zur Trennung von Eigen- und Kundenbeständen für alle Verwahrungsstellen von Bucheffekten
- Verwahrungskette ins Ausland
  - Führt die Verwahrungskette ins Ausland, hat die letzte Schweizer Verwahrstelle Massnahmen zum Schutze der bei der ausländischen Verwahrstelle gebuchten Bucheffekten zu treffen
- Kundeninformation
  - Information der Kunden soll verbessert werden.