Bankenrecht – Teilrevision Bankengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Bankensanierung, Einlagensicherung und Bucheffekten-Segregierung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.03.2019 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bankengesetzes (BankG) eröffnet. Vorgeschlagen werden:

Überarbeitete Regeln zur Bankensanierung

• Bisher
  • Das Bankensanierungsverfahren ist nur in den Grundzügen im BankG und die Details in der Bankeninsolvenzverordnung-FINMA normiert
• Neu
  • Zur Stärkung der Rechtssicherheit sollen diejenigen Instrumente neu auf Stufe Gesetz verankert werden, die in die Rechte von Eignern und Gläubigern der Bank eingreifen, wie Kapitalmassnahmen (zB ein Bail-in)
• Anpassung Pfandbriefgesetz
  • Mit der Anpassung des Pfandbriefgesetzes soll zudem die Funktionsfähigkeit des Schweizer Pfandbriefsystems bei Insolvenz oder Konkurs einer Mitgliedbank gestärkt werden

Stärkung der Einlagensicherung

• Bisher
  • Die Banken müssen die Hälfte ihrer Beitragsverpflichtungen gegenüber der Einlagensicherung in Form von zusätzlicher Liquidität absichern
• Neu
  • Möglichkeit zur Einlagensicherung durch eine Hinterlegung von Wertschriften oder Schweizer Franken in bar bei einer Verwahrungsstelle
  • Für den Fall dass eine beitragspflichtige Bank ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen würde, so könnte die Einlagensicherung diese hinterlegten Werte verwenden
  • Auszahlungsfristen
    • Frist zur Auszahlung der Einlagensicherungsgelder an Konkursliquidator
      • Verkürzung von 20 auf 7 Tage
    • Nach Eingang der Zahlungsinstruktionen des Bankkunden
      • Auszahlung der gesicherten Einlagen binnen weiterer 7 Tage
    • Verzicht auf Sicherungsfonds
      • Auf eine Revision des Einlagensicherungssystems mit einem von den Banken zu geäufneten Sicherungsfonds verzichtet nun der Bundesrat

Bessere Segregierung von Bucheffekten

• Bisher
  • Keine Pflicht der Verwahrungsstellen zur Trennung von Eigen- und Kundenbeständen
• Neu
  • Trennung
    • Anpassung des Bucheffektengesetzes
    • Einführung der Pflicht zur Trennung von Eigen- und Kundenbeständen für alle Verwahrungsstellen von Bucheffekten
  • Verwahrungskette ins Ausland
    • Führt die Verwahrungskette ins Ausland, hat die letzte Schweizer Verwahrstelle Massnahmen zum Schutze der bei der ausländischen Verwahrstelle gebuchten Bucheffekten zu treffen
  • Kundeninformation
    • Information der Kunden soll verbessert werden.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 14.06.2019.

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