Strafrecht – Sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz

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18.4048 Postulat Mathias Reynard

Mathias Reynard (NR/VS/SP) möchte mit seinem Postulat mehr empirische Klarheit zur sexuellen Belästigung. Es seien endlich verlässliche Zahlen über dieses Problem von Nöten. Er forderte daher vom Bundesrat zuverlässige und nützliche Zahlen, um gegen die sexuelle Belästigung vorzugehen.

Unbestritten war Reynards Forderung an der Nationalratssitzung vom 19.03.2019 nicht. Insbesondere Verena Herzog (NRin/TG/SVP) machte geltend, dass zu den sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz doch einige Studien publiziert worden seien. Die Fakten seien bekannt.

Bundesrat Alain Berset (SP) informierte den Nationalrat darüber, dass die Schweiz verpflichtet sei, Studien zum Thema Gewalt an Frauen durchzuführen. Die Schweiz habe im Dezember 2017 die „Istanbul-Konvention“ ratifiziert. Dieses internationale Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SR 0.311.35) sei am 01.04.2018 in Kraft getreten. Es sei die Erhebung von Daten zur sexuellen Belästigung auf der Strasse und am Arbeitsplatz verlangt. Die Umsetzung der Konvention sei bereits im Gange. Es werde auf den Bericht des eidgenössischen Büro für Gleichstellung (EBG) verwiesen.

Der Nationalrat nahm das Postulat an (dafür: 93 Stimmen; dagegen: 68 Stimmen; 11 Enthaltungen).

Quelle

LawMedia-Redaktionsteam

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