Gesetzgebung – Verordnungsveto: Bundesrat lehnt Vorlage der SPK-NR ab

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BR will Notbremse des Gesetzgebers abwenden

Gemäss Mitteilung vom 02.05.2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament, auf die Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 14.422 «Einführung des Verordnungsvetos» (Pa.Iv. Aeschi Thomas) nicht einzutreten.

Der Bundesrat listet folgende Abwehrgründe auf:

Bestehende ausgebaute Mitwirkungsrechte des Parlaments, um auf die Verordnungsgebung Einfluss nehmen zu können

  • Verzögerungen bei Erlass von Verordnungen und bei der Umsetzung von Gesetzesprojekten
  • Mehraufwand beim Erlass von Verordnungen
  • Verfassungswidrigkeit eines Verordnungsvetos.

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam