Verwaltungsrecht – Corporate Governance des Bundes: BR beschliesst aufgrund Expertenbericht Massnahmen

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Der Bundesrat hat am 26.06.2019 den Expertenbericht zur Corporate Governance des Bundes zur Kenntnis genommen und diskutiert. Trotz der doch diversen Vorfälle in den Bereichen der verselbständigten Verwaltung soll der Expertenbericht insgesamt zu einem positiven Befund gekommen sein, auch wenn er in gewissen Bereichen Verbesserungspotenzial festgestellt hat und dazu Empfehlungen abgibt. Die Steuerung, der Informationsaustausch und das duale Eignermodell funktionierten gut und hätten sich grundsätzlich bewährt.

Der Bundesrat hat auf Basis des Expertenberichts verschiedene Massnahmen beschlossen. Zusätzlich will der Bundesrat einen Postulatsbericht zum Thema Corporate Governance erarbeiten.

Die bundesnahen Unternehmen werden gesteuert über

  • die Wahl des Verwaltungsrates
  • die Festlegung der strategischen Ziele
  • die Berichterstattung.

Leider waren verschiedene Vorkommnisse zu konstatieren:

  • Postauto-Affäre
  • Cyber-Angriff auf RUAG
  • Datendiebstahl Swisscom
  • etc.

Der Bundesrat hat daher im vergangenen Jahr beschlossen, die Steuerung der bundesnahen Unternehmen extern überprüfen zu lassen. Der Fokus richtete sich auf die Unternehmen, die überwiegend Dienstleistungen am Markt erbringen (Post, RUAG, SBB und Swisscom).

Der Bundesrat hat aufgrund der – unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Lienhard (Universität Bern) – erhaltenen Empfehlungen folgende Massnahmen beschlossen:

  • Rechenschaftspflicht der Unternehmen gegenüber dem Bund
    • Ausbau des Bereichs Compliance
    • Ergänzung der nächsten strategischen Ziele
  • Wahl der Verwaltungsräte der bundesnahen Unternehmen
    • Mehr Transparenz gegenüber dem Bundesrat
  • Informationsaustausch
    • Systematisierung der jährlichen Eignergespräche zwischen Unternehmen und Bund
  • Duales System
    • Rechtlich stärkere Verankerung des dualen Systems mit der Aufgabenteilung zwischen Fachdepartement und Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidgenössische Finanzverwaltung)
  • Eignerstellen des Bundes
    • Prüfung einer Stärkung der Eignerstellen des Bundes.

Der Bundesrat arbeitet zusätzlich zum Expertenbericht zur Corporate Governance an einem Bericht zum Postulat Abate (18.4274). Das Postulat umfasse auch die Anstalten des Bundes und gehe bezüglich des Untersuchungsgegenstandes über den Expertenbericht hinaus. Im Zentrum stünden nicht die Fragen des Steuerungsmodells und der Rollenteilung, sondern vielmehr die Frage nach der passenden Eignerstrategie und deren Umsetzung.

Mehr: Expertenbericht zur Corporate Governance: Bundesrat beschliesst Massnahmen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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