Völkerrecht – Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Bundesrat verlangt Klärungen

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11. Juni 2019

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 07.06.2019 folgendes beschlossen:

Genehmigung des Konsultationsberichts
- Genehmigung des Berichts über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU)

Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU
- Feststellung des Festhaltens am bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, der Konsolidierung und der Weiterentwicklung

Behandlung des institutionellen Abkommens (sog. Rahmenvertrag)
- Die Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU bedinge auch:
  - die Suche nach Lösungen für die institutionellen Fragen
  - die Klärung insbesondere folgender drei Aspekte:
    - Gewisse Bestimmungen über den Lohn- und Arbeitnehmerschutz
    - Staatliche Beihilfen
    - Unionsbürgerrichtlinie
- Feststellung, dass die Beibehaltung des Lohnschutzes auf dem heutigen Niveau eine wesentliche Forderung der Schweiz darstelle
- Inaussichtstellung des engen Einbezugs der Sozialpartner und der Kantone in den weiteren Prozess.

Unter dem untenstehenden Link «EDA: Institutionelles Abkommen» finden Sie folgende Dokumente:

Brief des Bundesrats an den Präsidenten der Europäischen Kommission (fr)
Bericht über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
Schriftliche Stellungnahmen der konsultierten Institutionen und Verbände
Fragen und Antworten im Rahmen der Konsultationen des Bundesrats zum institutionellen Abkommen Schweiz – EU