Völkerrecht – Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Bundesrat verlangt Klärungen

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„Rahmenvertrag“

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 07.06.2019 folgendes beschlossen:

  • Genehmigung des Konsultationsberichts
    • Genehmigung des Berichts über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU)
  • Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU
    • Feststellung des Festhaltens am bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, der Konsolidierung und der Weiterentwicklung
  • Behandlung des institutionellen Abkommens (sog. Rahmenvertrag)
    • Die Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU bedinge auch:
      • die Suche nach Lösungen für die institutionellen Fragen
      • die Klärung insbesondere folgender drei Aspekte:
        • Gewisse Bestimmungen über den Lohn- und Arbeitnehmerschutz
        • Staatliche Beihilfen
        • Unionsbürgerrichtlinie
    • Feststellung, dass die Beibehaltung des Lohnschutzes auf dem heutigen Niveau eine wesentliche Forderung der Schweiz darstelle
    • Inaussichtstellung des engen Einbezugs der Sozialpartner und der Kantone in den weiteren Prozess.

Konsultationsergebnisse über den Textentwurf für ein institutionelles Abkommen

Unter dem untenstehenden Link «EDA: Institutionelles Abkommen» finden Sie folgende Dokumente:

  • Brief des Bundesrats an den Präsidenten der Europäischen Kommission (fr)
  • Bericht über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
  • Schriftliche Stellungnahmen der konsultierten Institutionen und Verbände
  • Fragen und Antworten im Rahmen der Konsultationen des Bundesrats zum institutionellen Abkommen Schweiz – EU

» Institutionelles Abkommen | eda.admin.ch

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam