Vernehmlassungs-Folge

Der Bundesrat hat nach Auswertung der Vernehmlassung gestern beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten.

Mit dem Gesetz hätten Standardabkommen per einfachem Bundesbeschluss ohne Unterstellung unter das fakultative Staatsvertragsreferendum genehmigt werden können.

Mehr: Bundesrat verzichtet auf vereinfachte Genehmigung von Freihandelsabkommen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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