SchKG / Betreibung und Strafrecht: Missbräuchliche Betreibung soll strafbar werden

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17.3740 – Motion Addor Jean-Luc – „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“

Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im Strafgesetzbuch eine Bestimmung aufzunehmen sei, um die Sanktionierung von Betreibungen mit böswilliger oder rechtsmissbräuchlicher Absicht zu ermöglichen.

Die Justizministerin nahm die Haltung ein, dass missbräuchliche Betreibungen zwar stossend seien, aber angesichts der Gesetzesrevision zu den ungerechtfertigten Betreibungen ein Bedürfnis nach strafrechtlicher Sanktionierung gering sei.

Abstimmungsresultat: Missbräuchliche Betreibung soll strafbar werden

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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