Justiz / Rechtsschutz – Bundesrichterwahlen: Bundesrat lehnt „Justiz-Initiative“ ab

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Losverfahren mit Zufallsprinzip = Kein demokratisches Verfahren

Der Bundesrat lehnte gestern, 27.11.2019, die Volksinitiative „Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)“ ab.

Die Wahl von Richterinnen und Richtern per Losverfahren führe zu einer Entscheidung nach dem Zufallsprinzip, was die Akzeptanz des Gerichts und seiner Urteile schwächen würde.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) soll daher dem Bundesrat bis 26.08.2020 einen entsprechenden Botschaftsentwurf unterbreiten.

Mehr: Bundesrat lehnt die Justiz-Initiative ab

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Bildquelle: bger.ch

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