Der schnelle Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ermöglicht schnellere Ermittlungen und das raschere Erkennen von Fall-Zusammenhängen, in und ausserhalb der Schweiz.

Damit die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen kann, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangetrieben werden können, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13.12.2019 das Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung und Umsetzung von drei internationalen Kooperationsabkommen eröffnet:

  • Kooperationsabkommen „Prümer Zusammenarbeit“
    • Gegenstand der Systemvernetzung
      • Fingerabdruck-Informationssystem
      • DNA-Profil-Informationssystem
      • Fahrzeug- und Fahrzeughalter-Datenbank
    • Vorteile der Systemvernetzung
      • Keine Einzelabfragen mehr
      • Effizientere Gestaltung der Ermittlungen
      • Identifizierung der zur Fahndung ausgeschriebenen Personen
      • Lokalisierung und Informationsbeschaffung bezüglich Personen, die vermisst werden oder die verstorben sind
  • Erweiterter Zugriff auf Eurodac (Eurodac-Protokoll)
    • Gegenstand
      • Recht der Strafverfolgungsbehörden, auf die Eurodac-Datenbank
    • Datenbank-Inhalt
      • Fingerabdrücke von Personen, die in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch einreichten oder bei der illegalen Einreise in den Dublin-Raum aufgegriffen wurden
    • Zweck
      • Konsultation dieser Datenbank nur zur Prävention und zur Aufdeckung schwerer Straftaten, bei Terrorismusverdacht und im Rahmen solcher Ermittlungen
    • Voraussetzungen
      • Gegenseitiger automatisierter Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen ist Bedingung für das Zugreifen der Strafverfolgungsbehörden auf die Eurodac-Datenbank
  • PCSC-Abkommen
    • Gegenstand
      • Automatisierter Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken zwischen der Schweiz und den USA.

Beim Vernehmlassungsverfahren des Bundesrates geht es um die gesetzlichen Anpassungen, die eine Genehmigung und Umsetzung dieser drei internationalen Kooperationsabkommen erfordern.

Quelle

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