Der Bundesrat hat gestern, 29.01.2020, proklamiert, die heutige Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare beseitigen zu wollen. Er unterstütze deshalb die Vorlage, welche die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.468 „Ehe für alle“ ausgearbeitet habe. Es solle zunächst der Grundsatz – in einer Gesetzes- und nicht in einer Verfassungsrevision – geregelt werden, dass auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten könnten. Weitere Fragen, namentlich der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin, sollten vertieft geprüft und zu einem späteren Zeitpunkt gesondert erörtert werden.

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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