Der Bundesrat hat am 15.01.2020 die Vernehmlassung zur Einführung des vereinfachten Verfahrens im Rahmen des geplanten „Bundesgesetzes über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht“ eröffnet:

  • Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) solle Fake-Produkte aus Kleinsendungen einfacher vernichten können
  • Möglich mache dies ein neues Verfahren, welches
    • den administrativen Aufwand reduziere
    • den Behörden mehr Spielraum für Kontrollen gebe
  • Ziele: Weniger Verwaltungsaufwand und mehr Kontrolle.

Massnahmen seien dringend nötig:

  • Der Import von Kleinsendungen aus Asien in die Schweiz habe sich zwischen 2014 und 2018 versechsfacht
  • Schweizer Unternehmen seien besonders betroffen von gefälschten Waren
  • Markenpiraterie und andere Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums Würden erhebliche Schäden – von Gewinneinbussen bei den betroffenen Originalherstellern über Ausfälle von Steuern und Sozialabgaben beim Staat bis hin zu Gesundheitsrisiken für Konsumenten – verursachen.

Die Vernehmlassung dauert bis am 30.04.2020

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