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Fälschungen: Mehr Effizienz beim Kampf gegen Produkte-Piraterie

Datum:
16.01.2020
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Steuern / Tax
Stichworte:
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Bundesrat hat am 15.01.2020 die Vernehmlassung zur Einführung des vereinfachten Verfahrens im Rahmen des geplanten „Bundesgesetzes über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht“ eröffnet:

  • Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) solle Fake-Produkte aus Kleinsendungen einfacher vernichten können
  • Möglich mache dies ein neues Verfahren, welches
    • den administrativen Aufwand reduziere
    • den Behörden mehr Spielraum für Kontrollen gebe
  • Ziele: Weniger Verwaltungsaufwand und mehr Kontrolle.

Massnahmen seien dringend nötig:

  • Der Import von Kleinsendungen aus Asien in die Schweiz habe sich zwischen 2014 und 2018 versechsfacht
  • Schweizer Unternehmen seien besonders betroffen von gefälschten Waren
  • Markenpiraterie und andere Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums Würden erhebliche Schäden – von Gewinneinbussen bei den betroffenen Originalherstellern über Ausfälle von Steuern und Sozialabgaben beim Staat bis hin zu Gesundheitsrisiken für Konsumenten – verursachen.

Die Vernehmlassung dauert bis am 30.04.2020

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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