Start Gesetzgebung Coronavirus (COVID-19): Verlängerung Gerichtsferien für Zivil- und Verwaltungsverfahren

Zivilprozessrecht / Verwaltungsrecht

Coronavirus (COVID-19): Verlängerung Gerichtsferien für Zivil- und Verwaltungsverfahren

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23. März 2020

Dringliche Verfahren und Strafprozesse ausgenommen

Um Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aus der Coronavirus-Pandemie einzustellen, hat der Bundesrat am Freitag, den 20.03.2020, beschlossen, die über die Ostertage anstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren bereits am 21.03.2020 beginnen zu lassen.

Es gilt daher folgendes:

Neue Dauer der Gerichtsferien
- 21.03.2020 bis und mit 19.04.2020
Betroffene Verfahren
- alle Verfahren nach Bundesrecht
- alle Verfahren nach kantonalem Recht
Ausgenommene Verfahren
- Verfahren, in denen bereits heute keine Gerichtsferien vorgesehen sind, namentlich
  - Verfahren in dringenden Angelegenheiten
  - Strafverfahren
Funktionierender Justizbetrieb für Bevölkerung + Wirtschaft essentiell
- Wegen der Justizgewährleistung lehnt der Bundesrat derzeit Massnahmen ab, mit welchen der Justizbetrieb weitgehend eingestellt würde
- Deshalb:
  - Abstandnahme von der Vertagung landesweit sämtlicher Verhandlungstermine
  - Abstandnahme vom Zustellungsverzicht von Urteilen, Entscheiden und Verfügungen
Primär Ausschöpfung bestehender Instrumente
- Gemäss Bundesrat bieten die bestehenden Verfahrensgesetze den Gerichten und Behörden genügend Spielraum, um die derzeitigen Herausforderungen zu bewältigen:
  - Absage oder Verschiebung nicht dringlicher Gerichtsverhandlungen
  - Möglichkeit, Fristen zu verlängern oder wiederherzustellen

Der Bundesrat beobachte die Situation weiterhin genau und werde sich vor Ablauf dieser Massnahme erneut mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Justiz befassen; der Bundesrat stehe im Austausch mit allen Beteiligten und würde handeln, wenn dies notwendig würde.

Zur Verordnung: