Der Bundesrat hat am 06.03.2020 – nach Abschluss der Vernehmlassung – die neuen Vorschriften über das Handelsregister auf den 01.01.2021 in Kraft gesetzt.

Mit Inkrafttreten wird folgendes ändern:

  • Identifikation natürlicher Personen
    • Verwendung systematisch der AHV-Versichertennummer
  • Erleichterungen für Gesellschaften
    • Abschaffung der sog. „Stampa-Erklärung“ als separater Beleg
    • Abtretung von Stammanteilen einer GmbH zwischen Gesellschaftern
      • Teilweise Befreiung von Formvorschriften
  • Gebührenreduktion
    • Einführung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips
    • Senkung der Gebühren um rund einen Drittel
    • Inkraftsetzung der entsprechenden Änderung der „Verordnung über die Gebühren im Handelsregister“
  • Berichtigung / Nachträge
    • Neu enthält die Handelsregisterverordnung (HRegV) eine rechtliche Grundlage für die
      • Berichtigung von fehlerhaften Einträgen
      • Erfassung von Nachträgen zu unvollständigen Einträgen
  • Vertretung
    • Künftig können auch bevollmächtigte Personen für die vertretene Rechtseinheit eine Handelsregisteranmeldung einreichen, wie
      • Rechtsanwälte
      • Notare
      • Treuhänder
  • Vom Handelsregisteramt eingeleitete Verfahren
    • Vereinheitlichung der amtlichen Verfahren, die mit einer Aufforderung des Handelsregisteramts beginnen
  • Bestimmungen über die „zentrale Datenbank Personen“ treten früher in Kraft
    • Wegen der dezentralen Datenführung der Handelsregister in den Kantonen konnte bisher nicht gesamtschweizerisch festgestellt werden, welche natürliche Person in welcher Funktion oder mit welcher Zeichnungsberechtigung bei verschiedenen Rechtseinheiten im Handelsregister eingetragen sind
    • Für die geplante gesamtschweizerische Identifikation der eingetragenen Personen wird derzeit eine entsprechende zentrale Datenbank für das Handelsregister geschaffen
    • Für die Weiterarbeit an dieser Datenbank treten die entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht (OR)  und in der Handelsregisterverordnung (HRegV) bereits per 01.04.2020 in Kraft.

Insgesamt betrachtet wurde die Handelsregisterverordnung (HRegV verschlankt und auf Ausführungsbestimmungen beschränkt. Abgeschafft wurde die Registersperre auf Verordnungsstufe. Eingeflossen sind schliesslich auch die Empfehlungen, die die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in ihrem Bericht zur Datenzuverlässigkeit des Handelsregisters vom 16.04.2018 abgegeben hat.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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