Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 05.06.2020 informiert, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beabsichtige, die geltenden Einreisebeschränkungen gegenüber allen EU/EFTA-Staaten und dem Vereinigten Königreich per 15.06.2020 aufzuheben.

Das EJPD hatte erinnerlich bereits Mitte Mai 2020 angekündigt, dass die Grenzen zu Österreich, Deutschland und Frankreich in Absprache mit den Behörden dieser Länder am 15.06.2020 vollständig geöffnet werden sollen.

Epidemiologische Lage lässt frühere Öffnung zu

Angesichts der aktuellen epidemiologischen Situation  können die geltenden Einreisebeschränkungen nun auch per 15.06.2020 aufgehoben werden gegenüber

  • den weiteren EU/EFTA-Staaten
  • dem Vereinigten Königreich (UK).

Konferenz der Innenmister der Schengen-Staaten

Die Linie des Bundesrates entspricht derjenigen vieler europäischer Länder:

  • Anlässlich der informellen Videokonferenz der Innenminister der Schengen-Staaten von Freitag haben zahlreiche Minister den Wunsch geäussert, zur Normalität zurückzukehren und am 15.06.2020 die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen aufzuheben
  • Die Schweiz war durch Staatssekretär Mario Gattiker an der Konferenz vertreten.

Schweiz-interne Willensbildung

Das EJPD wird die notwendigen Anpassungen in der Covid-Verordnung dem BR beantragen, in Absprache mit:

  • dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI)
  • dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und
  • dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Bereits erfolgte Einreise-Lockerungen

Bereits am 16.05.2020 gelockert wurden die Einreisebeschränkungen zwischen

Aus allen anderen EU/EFTA-Staaten ist die Einreise in die Schweiz bis am 15.06.2020 nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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