Submissionsabreden bei der Vergabe von öffentlichen und privaten Beschaffungen?

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung zu allfälligen Submissionsabreden im Baubereich in der Region Moesa (Kanton Graubünden) eröffnet:

  • Anlassverdacht
    • Es bestehen Anhaltspunkte für Submissionsabreden zwischen mehreren Unternehmen
    • Die WEKO hatte die Hinweise vom Kanton Graubünden erhalten
  • Untersuchungsvorhaben
    • Prüfung, ob tatsächlich kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen
    • Die WEKO führte bereits Hausdurchsuchungen durch
  • Untersuchungsgegenstand
    • Haben die Unternehmen ihr Angebotsverhalten bei der Vergabe von öffentlichen oder privaten Beschaffungen koordiniert, d.h. Submissionsabreden getroffen?
    • Stimmten die Offerierenden ihre Angebote mit dem Ziel ab, einem Unternehmen den Auftrag zu einem bestimmten Preis zuzuschanzen?
  • Vorgeschichte
    • Die WEKO führte bereits zehn Untersuchungen zu Submissionsabreden im Kanton Graubünden durch und erliess dazu im Jahre 2019 ihren letzten Entscheid.

Es wird erwartet, dass die WEKO ihre Untersuchungsergebnisse zu diesen möglichen Submissionsabreden kommunizieren wird. – Es gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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