Cathomas Linus:
Der Sanierungsbeitrag der Anteilsinhaber (Art. 306 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG)

Eine Untersuchung am Beispiel der Aktiengesellschaft
Zürich / St. Gallen 2020
203 Seiten
Dike Verlag AG
CHF 64.00
ISBN 978-3-03891-220-0

Buchart

Buch (Kartoniert / Paperback)

Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht, 351

Inhalt / Rezension

Seit Inkrafttreten des neuen Sanierungsrechts verlangt SchKG 306 Abs. 1 Ziffer 3 für eine Bestätigung des Nachlassvertrages, dass die Anteilsinhaber einen angemessenen Sanierungsbeitrag leisten.

Mit dieser neuen Regelung möchte der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung von Gläubigern und Aktionären erzielen. Die genauen Anforderungen an die Gleichbehandlung liess der Gesetzgeber im Unklaren. Was wollte der Gesetzgeber im Einzelnen?

  • Angemessenheit des Sanierungsbeitrags?
    • Wann gilt ein Sanierungsbeitrag als angemessen?
  • Bestätigung Nachlassvertrages ohne Sanierungsbeitrag?
    • Kann der Richter den Nachlassvertrag auch ohne Sanierungsbeitrag bestätigen?
  • Mitteleinschuss?
    • Sind die Aktionäre bei einer Unternehmenskrise verpflichtet, Geld in die Gesellschaft einzuschiessen?

Die vorliegende Dissertation beantwortet diese und andere Fragen.

Der Autor kommt zum Schluss, dass beim Erlass des Bestätigungsentscheids dem Anteilseigner, der seine Interessen nicht durch die Gemeinschuldnerin wahrnehmen lässt, die Möglichkeit zur Teilnahme offenstehen sollte.

Bei einer Anfechtung des Bestätigungsentscheids sollte dem Anteilseigner die Teilnahme offenstehen, wenn der Anfechtungsgrund mit SchKG 306 Abs. 1 Ziffer 3 zusammenhängt. Ein Erfolg dürfte dem Anteilseigner nur in folgenden beschieden sein:

  • Unrichtige Rechtsanwendung (vgl. ZPO 320 lit. a)
  • Offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (vgl. ZPO 320 lit. b)

Die Unangemessenheit des Bestätigungsentscheids kann zwar gerügt werden, die Rechtsmittelinstanz wird aber nur zurückhaltend in die Beurteilung des Nachlassgerichts eingreifen; dementsprechend dürften solche Rügen wenig aussichtsreich sein.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Materialienverzeichnis

1) Einleitung

    1. Gegenstand der Untersuchung
    2. Motivation der Untersuchung
    3. Methode der Untersuchung
    4. Gang der Untersuchung

Teil I: Grundlagen

2) Begriffe und Annahmen

  1. Unternehmen und Unternehmensträger
  2. Anteilsinhaber und Gläubiger
  3. Unternehmenskrise
  4. Sanierung

3) Nachlassverfahren

  1. Nachlassverfahren als Sanierungsinstrument
  2. Realien

Teil II: Analyse

4) Übersicht

  1. Regelungsgehalt
  2. Entstehungs- und Ideengeschichte
  3. Rechtsprechung
  4. Zusammenfassung

5) Normzweck

  1. Inhalt
  2. Begründungsansätze
  3. Zusammenfassung

6) Anwendungsbereich

  1. Persönlicher Anwendungsbereich
  2. Sachlicher Anwendungsbereich
  3. Zusammenfassung

7) Der genügende Sanierungsbeitrag

  1. Begriff
  2. Voraussetzungen
  3. Folgen
  4. Zusammenfassung

8) Der ungenügende Sanierungsbeitrag

  1. Begriff
  2. Folgen
  3. Zusammenfassung

9) Prozessuales

  1. Erlass des Bestätigungsentscheids
  2. Anfechtung des Bestätigungsentscheids
  3. Zusammenfassung

Fokus

Für all jene, die sich mit der nachlassvertraglichen Sanierung einer Aktiengesellschaft befassen müssen

Bewertung

Übersichtliches, in konziser Form geschriebenes Werk für einen sanierungs-punktuellen Aspekt

Weitere Informationen zum Rechtsgebiet

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