Gesetzliche Grundlage für das Proximity-Tracing-System

Im Juni 2020 debattierte das Parlament an der dringlichen Änderung des Epidemiengesetzes (EpG):

  • Die dringliche Änderung des Epidemiengesetzes (EpG) wurde notwendig, damit die Rückverfolgung von Corona-Fällen per App eine gesetzliche Grundlage erhielt.

Die EpG-Änderung durch die beiden Kammern im Einzelnen:

  • Annahme der Vorlage durch beide Räte: 19.06.2020
  • Inkrafttreten der Gesetzesänderung: 20.06.2020
  • Gültigkeitsdauer: bis zum 30.06.2022
  • Gegenstand: Ergänzung des Epidemiengesetzes (EpG)
    • Motion SPK-S (20.3168)
    • Motion SPK-N (20.3144)
    • «Gesetzliche Grundlagen zur Einführung der Swiss-Covid-App

Botschaft:

  • Botschaft vom 20.05.2020 zu einer dringlichen Änderung des Epidemiengesetzes im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Proximity-Tracing-System)

Quelle

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