Fortsetzung der «Mind the gap»-Strategie

Die Finanzminister der Schweiz und des Vereinigten Königreichs, Bundesrat Ueli Maurer und Schatzkanzler Rishi Sunak, haben gestern, 30.06.2020, an einem digitalen Treffen eine Erklärung über die künftige vertiefte Zusammenarbeit für Finanzdienstleistungen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet (Joint Statement).

Das gemeinsame Abkommen soll den grenzüberschreitenden Marktzugang für eine breite Palette an Finanzdienstleistungen ermöglichen, im:

  • Versicherungsbereich
  • Bankenbereich
  • Asset Management-Bereich
  • Kapitalmarktinfrastrukturbereich

Mit einem solchen Abkommen wollen die Schweiz und das Vereinigte Königreich erreichen:

  • Bekenntnis zur Bedeutung der offenen Finanzmärkte
  • Bekräftigung der internationalen Finanzstabilität
  • Festigung ihrer Stellung als weltweit führende internationale Finanzzentren in Europa.

Zusätzlich wollen die Schweiz und das Vereinigte Königreich ihre bereits etablierte Zusammenarbeit in internationalen Finanzgremien wie den Bretton-Woods-Institutionen künftig vertiefen.

Das von der Schweiz und dem Vereinigten Königreich angestrebte Abkommen soll basieren auf

  • dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der jeweils anwendbaren Finanzmarktregulierung
  • dem Aufsichtsrahmen.
  • Beide Seiten fühlen sich verpflichtet:
  • Schutz von Investoren und Konsumenten
  • integren Märkten und Finanzstabilität
  • Einhaltung höchster Regulierungsstandards.

Das künftige Abkommen könnte darüber hinaus als Beispiel für eine mögliche Form der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen dienen:

  • Die Schweiz sieht diese Arbeiten im Rahmen der Mind the gap-Strategie, mit der sie das bisherige Verhältnis zum Vereinigten Königreich über dessen EU-Austritt hinaus sichern und ausbauen will.

Die beiden Finanzminister tauschten sich weiter aus über

  • die Situation rund um die Börsenäquivalenz
  • die Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur
  • den gegenseitigen Zugang zu den schweizerischen und britischen Börsen mittels gegenseitiger Anerkennungen, sobald beide Seiten nach dem Ende der Übergangsperiode für das UK gegenüber der EU die hierfür notwendigen Schritte umgesetzt hätten.

Nächster Finanzdialog zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich:

  • im Herbst 2020
    • Diskussion der Umsetzung der in der gemeinsamen Erklärung festgehaltenen Ambitionen
  • Ende 2020
    • Vornahme einer Zwischenbilanz.

Weitere Besprechungs-Themen:

  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaftslage
  • Finanzmärkte
  • Nationale Überbrückungshilfen für die Wirtschaft.

Das Treffen der beiden Minister erfolgte wegen der nach wie vor bestehenden Pandemie-Schutzvorkehrungen per Videokonferenz.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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