Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zu folgenden Erlass-Vorhaben eröffnet:

  • zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)
  • zum Ordnungsbussengesetz (OBG)
  • zu 8 Verordnungen.

Der Bundesrat wolle damit einiges bewirken, nämlich:

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit für E-Bike-Fahrer
  • Förderung der umweltfreundlichen Technologien
  • Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren.

Zudem würden mit dem Revisionsprojekt Aufträge des Parlaments umgesetzt. Dazu zählt auch die vom Parlament geforderte Anpassung der «Via sicura»-Massnahmen.

Im Einzelnen:

  • Verkehrssicherheit für E-Bikes
    • Angesichts der Verfünffachung der schweren E-Bike-Unfälle bestehe ein Handlungsbedarf, diesen Trend zu brechen und Unfälle zu vermeiden
    • Der Bundesrat wolle mit rasch realisierbaren Massnahmen auf Verordnungsebene die Sicherheit erhöhen:
      • Tagfahrlicht + Helmtragepflicht für E-Bike-Fahrer
        • Alle E-Bike-Fahrer sollen dazu verpflichtet werden, einen Helm zu tragen und das Licht auch tagsüber einzuschalten
      • Tacho-Pflicht für schnelle E-Bikes
        • Schnelle E-Bikes sollen künftig mit einem Tacho ausgerüstet sein, damit sie die Geschwindigkeitsvorgaben genau einhalten könnten
  • Förderung umweltfreundlicher Technologien
    • Mit neuen Technologien sollen Treibstoffverbrauch und die Treibhausgasemissionen im Strassengüterverkehr gesenkt werden können
      • Zu den Bauweisen und Möglichkeiten zählten
        • Verbesserung der Aerodynamik der Fahrzeuge
        • Einsatz von elektrischen Antrieben mit Batterien
        • Einsatz von Antrieben auf Wasserstoffbasis
      • Das geltende Recht behindere solche Möglichkeiten, weil sich der Einsatz umweltfreundlicher Technologien negativ auf die Nutzlast und / oder das Fahrzeug-Ladevolumen auswirke
      • Der Bundesrat wolle deshalb das erforderliche Mehrgewicht anpassen und / oder die erforderliche Zusatzlänge erhöhen:
        • die Höchstlängen
        • die höchstzulässigen Gewichte von Fahrzeugen
        • die Fahrzeugkombinationen
      • Die Ladekapazität der Fahrzeuge dürfe aber nicht vergrössert werden.
  • Automatisiertes Fahren
    • Die fortlaufende Verbesserung der Assistenzsysteme der Fahrzeuge erlaubten es künftig mit einem Auto zu fahren, ohne dass die Lenker das Fahrgeschehen permanent überwachen müssten
    • Um auf solche Entwicklungen rasch reagieren zu können, solle der Bundesrat im Strassenverkehrsgesetz (SVG) neu die Kompetenz erhalten, die konkreten Regelungen auf Verordnungsstufe zu erlassen. Hiezu festgelegt werden sollen:
      • Rahmenbedingungen, die der Bundesrat in Ausübung seiner Kompetenz zu beachten hat
      • Schaffung einer rechtlichen Grundlage, damit das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Versuche mit vollautomatisierten Fahrzeugen auf öffentlichen Strassen bewilligen könne
      • Mit solchen realitätsnahen Tests könnten wichtige Erkenntnisse gewonnen werden
  • Anpassung von «Via sicura»
    • Auftrags des Parlaments schlägt der Bundesrat vor, mit der SVG-Anpassung die im Rahmen von «Via sicura» eingeführten Raser-Massnahmen anzupassen:
      • Verhältnismässigere Ausgestaltung der Massnahmen
      • Vermeidung ungewollter Härtefälle
    • Die Gerichte sollen neu im Einzelfall entscheidungsfreier sein:
      • Prüfung der konkreten Umstände
      • Entscheid, welches Strafmass dem jeweiligen Fall Rechnung trägt.

Die Vernehmlassung zum SVG-Revisionspaket dauert bis am 12.12.2020.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

The following two tabs change content below.

Anwalt finden

Sie haben ein rechtliches Problem und brauchen Unterstützung durch eine Anwältin oder einen Anwalt? Auf GetYourLawyer – die Anwaltsplattform in Partnerschaft mit der LawMedia AG – finden Sie für jeden Fall den passenden Anwalt.