Covid-19-Gesetz am 26.09.2020 in Kraft getreten 

Neues Covid-19-Gesetz

Das ehrgeizige Ziel von Bundesrat (BR) und Parlament ist erreicht:

National- und Ständerat haben das Covid-19-Gesetz während einer einzigen Session – in teils hektischen Sitzungen – durchberaten und beschlossen

Der Ständerat hat sich einstimmig für die Gesetzesvorlage ausgesprochen; auch im Nationalrat fiel das Resultat deutlich aus (153 zu 36 Stimmen bei 6 Enthaltungen).

Beendigung der Notmassnahmen

Das dringliche Covid-19-Gesetz ist vergangenen Samstag, den 26.09.2020, in Kraft getreten. Damit ist die Notrechts-Phase, die ihren Anfang mit Ausbruch der Coronakrise Ende Februar 2020 begonnen hatte, zu Ende gegangen. Erinnerlich hatte der BR gestützt auf die Bundesverfassung (BV) – ohne Parlament – zahlreiche Not-Verordnungen mit teilweise einschneidenden Massnahmen erlassen.

Neues Notrecht weiterhin möglich

Der BR kann auch in Zukunft bei einer unerwarteten Pandemie-Entwicklung neue Massnahmen für notwendig erachten, die heute gesetzlich nicht vorgesehen sind, und diese anordnen.

Wir berichteten:

Link zum Covid-19-Gesetz (Text der Parlaments-Schlussabstimmung):

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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