ZPO 210 Abs. 1 lit. b und ZPO 243 Abs. 2 lit. c
Strittig war im konkreten Fall die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde, den Parteien einen Urteilsvorschlag zu unterbreiten und die Frage der Zuständigkeit des Gerichts im vereinfachten Verfahren.
Eine «Kündigungsschutz»-Streitigkeit im Sinne der oben genannten ZPO-Bestimmungen liegt vor, wenn die angerufene Schlichtungsbehörde über die Beendigung des Mietverhältnisses befinden muss.
Die Miet-Schlichtungsbehörde ist zuständig, den Parteien in einer Streitigkeit betreffend den Ablauf eines befristeten Mietvertrages einen Urteilsvorschlag zu unterbreiten.
Quelle
BGE 142 III 390
Weiterführende Informationen / Linktipps
- BGE 142 III 390 | bger.ch
- Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde | miet-schlichtungsverfahren.ch
- Notwendiger Inhalt | miet-vertrag.ch
LawMedia Redaktion
Neueste Artikel von LawMedia Redaktion (alle ansehen)
- Anwaltsverhalten: Fortiter in re, suaviter in modo - 5. März 2021
- Unzulässige Warnung vor Verkehrskontrolle - 5. März 2021
- Härtefallhilfe: Rückzahlungspflicht bei Gewinnerzielung? - 4. März 2021
Anwalt finden
Sie haben ein rechtliches Problem und brauchen Unterstützung durch eine Anwältin oder einen Anwalt? Auf GetYourLawyer – die Anwaltsplattform in Partnerschaft mit der LawMedia AG – finden Sie für jeden Fall den passenden Anwalt.
