Revision Postverordnung: Neues bei Postzustellung und Zahlungsverkehr

Am 18.09.2020 hat der Bundesrat (BR) die Revision der Verordnung zum Postgesetz beschlossen.

Die hauptsächlichen Änderungen betreffen:

• Zeitungszustellung
• Hauszustellung
• elektronische Empfangsbestätigung
• Zahlungsverkehr

Mit der Revision der Postverordnung werden mehrere Motionen umgesetzt.

Im Einzelnen:

• Zeitungszustellung neu mit Zeitvorgabe
  • Neuerung
    • Neu und erstmals in die Postverordnung aufgenommen wurde die Anforderung an den Zustellungszeitpunkt von abonnierten Tageszeitungen:
      • Gebiete ohne Frühzustellung
        • Pflicht der Post, Tageszeitungen bis spätestens um 12:30 Uhr zustellen
        • Die Post muss diese Zeitvorgabe zu mindestens 95 Prozent zu erfüllen
      • Reporting
        • Die Post muss die Einhaltung dieser Bestimmung in ihrer jährlichen Berichterstattung an die PostCom nachweisen
      • Umsetzung Parlaments-Auftrag
        • Mit diesem Revisionspunkt setzt der BR die vom Parlament angenommene Motion «Flächendeckende Postzustellung bis zur Mittagszeit» (Motion Candinas 16.3848) um
• Hauszustellung mit neuen Kriterien
  • Bisherige Zustellpflicht
    • Bisher war die Post zur Hauszustellung in alle Siedlungen bestehend aus mindestens fünf ganzjährig bewohnten Häusern verpflichtet
    • Zusätzlich musst sie in ganzjährig bewohnte Häuser ausserhalb einer Siedlung zustellen, deren Entfernung von der Siedlung nicht mehr als zwei Minuten Fahrzeit betrug
  • Verschärfung der Vorschrift
    • Grundsatz
      • Neu ist die Post grundsätzlich zur Hauszustellung in alle ganzjährig bewohnten Häuser verpflichtet
    • Ausnahmen
      • Die Post kann die Hauszustellung nur in bestimmten Ausnahmefällen einstellen oder einschränken:
      • Gefährdung des Zustellpersonals
      • Aber: Pflicht der Post, weiterhin in jedem Fall eine Ersatzlösung anzubieten
    • Umsetzung von zwei Parlaments-Aufträgen
      • Mit dieser Verschärfung wurden zwei vom Parlament angenommenen Motionen zur Hauszustellung umgesetzt (Motion Maire 14.4091, Motion Clottu 14.4075)
• Einschreiben neu mit elektronische Empfangsbestätigung
  • Ausgangslage / Grundlage
    • Mit der Revision der Postverordnung ergreift der BR die Gelegenheit, die rechtliche Grundlage für die elektronische Zustellgenehmigung von Einschreiben zu schaffen
  • Elektronische Zustellgenehmigung von Einschreiben
    • Recht, aber nicht Pflicht
      • Die Post kann den Empfängern anbieten, sich eingeschriebene Sendungen mittels elektronisch erteilter Genehmigung direkt zustellen zu lassen
      • Der BR hat der Post aber vorgegeben, dass die Nutzung dieser Variante sowohl für die absendende als auch die empfangende Partei freiwillig sein müsse
    • Funktion
      • Die Genehmigung ersetzt dabei die physische Unterschrift auf Papier oder einem elektronischen Erfassungsgerät
    • Ziel
      • Diese Variante solle zu mehr Flexibilität führen, indem eingeschriebene Sendungen auch bei Abwesenheit empfangen werden könnten
  • Empfangsbestätigung via elektronisches Erfassungsgerät
    • Schaffung einer rechtlichen Grundlage und Anforderungen
      • Neu legt die Verordnung ausdrücklich die postalischen Anforderungen an eine Empfangsbestätigung auf einem elektronischen Erfassungsgerät fest
    • Schaffung von Rechtssicherheit
      • Der BR wolle damit einer möglichen Rechtsunsicherheit bei Leistung einer Unterschrift auf einem Pad entgegenwirken
• Zahlungsverkehr neu mit Kunden-Ablehnungsrecht
  • Bisheriges rechtliches Ungenügen der Leistungseinschränkungen
    • Laut Information des BR sollen sich die bisherigen Bestimmungen zu Umfang und Einschränkung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr in der Gerichtspraxis als zu wenig griffig erwiesen haben
      • Territoriale Einschränkung
        • Es sei bisher zu wenig klar hervorgegangen, dass die Grundversorgung im Zahlungsverkehr nur innerhalb der Schweiz erbracht werden müsse und damit keine grenzüberschreitenden Transaktionen umfasst seien
      • Kontrahierungszwang?
        • Unpräzise seien die Voraussetzungen, wann die Post ausnahmsweise eine Vertragsbeziehung verweigern dürfe, gewesen
  • Deutlicheres Recht zur Kundenablehnung
    • So dürfe die Post in Zukunft insbesondere Kunden dann von der Benützung der Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs ausschliessen, wenn die Einhaltung der Sorgfaltspflichten gemäss der Geldwäschereigesetzgebung (GwG) einen unverhältnismässig hohen Aufwand verursache.