Vernehmlassungsdauer: bis 31.12.2020

Der Bundesrat hat am 11.09.2020 die Vernehmlassung für folgende Rechtsetzungsvorhaben eröffnet:

  • Totalrevision des Zollgesetzes
  • Schaffung eines Vollzugsaufgabengesetzes für das künftige Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)

Die umfassende Modernisierung der rechtlichen Grundlagen sei ein wichtiger Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT und der damit verbundenen organisatorischen Weiterentwicklung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zum BAZG.

Die Vernehmlassung begann am 11.09.2020 und dauert bis 31.12.2020.

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