Vernehmlassung bis 01.02.2021

  • Ausgangslage
  • Parlamentsauftrag
    • Am 15.12.2017 hatte das Parlament die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) betreffend die Beurkundung des Personenstands und das Grundbuch beschlossen
      • Mit der Revision der Grundbuchverordnung (GBV) sollen die beschlossenen Änderungen des ZGB vom 15.12.2017 im Bereich des Grundbuchs umgesetzt werden:
        • ZGB 949b
        • ZGB 949c
  • Ziele
    • Vereinfachung der landesweiten Grundstücksuche
      • Der Bundesrat (BR) will einen nationalen Grundstücksuchdienst für Behörden errichten
    • Suchorganisation
      • Der nationale Grundstücksuchdienst soll ab 2022 durch den Bund betrieben werden, namentlich durch das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht (EGBA)
    • Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator im Grundbuch
      • Mit der AHV-Nummer soll eine berechtigte Behörde künftig über diesen nationalen Grundstücksuchdienst zweifelsfrei feststellen können, ob eine bestimmte Person im Grundbuch eingetragen ist und über welche Rechte sie verfügt
  • Revision der Grundbuchverordnung (GBV)
    • Grundlage / Auftrag
      • Der BR hat am 14.10.2020 die Vernehmlassung für eine Revision der Grundbuchverordnung (GBV) eröffnet und setzt damit entsprechende Beschlüsse des Parlaments um
    • Revisionsgegenstand
      • Die revidierte Grundbuchverordnung (GBV) soll neu regeln die:
        • Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator im Grundbuch
        • landesweite Grundstücksuche für Behörden
        • Möglichkeit zur Feststellung, über welche Rechte oder Pflichten eine Person im Grundbuch verfügt
          • Eigentum
          • Wegrecht
          • Pfandrecht
        • Nutzbarmachung neuer Recherche-Möglichkeiten in Abstimmung mit dem Datenschutz:
          • Eigentumssuche in Schuldbetreibungs- bzw. Konkursverfahren
          • Suche nach unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten
    • Funktionsweise
      • Der Grundstücksuchdienst hat folgende Funktion:
        • Behandlung von Behördenanfragen über einen verschlüsselten Kanal an die kantonalen Grundbuchsysteme weiterleiten
      • Kein Abruf vollständiger Grundbuchauszüge
        • Der Grundstückssuchdienst wird keine Grundbuchdaten führen
      • Kostenersatz
        • Die Nutzung des Grundstücksuchdienstes wird gebührenpflichtig sein
  • Vernehmlassung / Dauer
    • Die Vernehmlassung für die Revision der Grundbuchverordnung dauert bis 01.02.2021.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

The following two tabs change content below.

Anwalt finden

Sie haben ein rechtliches Problem und brauchen Unterstützung durch eine Anwältin oder einen Anwalt? Auf GetYourLawyer – die Anwaltsplattform in Partnerschaft mit der LawMedia AG – finden Sie für jeden Fall den passenden Anwalt.