ZGB 123 / ZGB 124

Im Rahmen einer Ehescheidung war die Bestimmung der zu teilenden Austrittsleistung strittig.

Für die Anwendbarkeit von ZGB 124 ist laut Bundesgericht entscheidend,

  • ob vor Einleitung des Scheidungsverfahrens
    • ein Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge entstanden ist bzw..
    • der Vorsorgefall Invalidität eingetreten ist.

Dass (noch) keine Rente bezogen wurde, schliesse die Anwendung von ZGB 124 nicht aus.

Quelle

BGer 9C_391/2019 vom 23.03.2020 = BGE 146 V 95 ff.

Art. 123 ZGB   D. Berufliche Vorsorge / II. Ausgleich bei Austrittsleistungen

II. Ausgleich bei Austrittsleistungen

1 Die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.

2 Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz.

3 Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15–17 und 22a oder 22b des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993.

Art. 124 ZGB   D. Berufliche Vorsorge / III. Ausgleich bei Invalidenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter

III. Ausgleich bei Invalidenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter

1 Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter, so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1ter des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 19932 nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.

2 Die Bestimmungen über den Ausgleich bei Austrittsleistungen gelten sinngemäss.

3 Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach Absatz 1 wegen einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für den Ausgleich verwendet werden kann.

The following two tabs change content below.

Anwalt finden

Sie haben ein rechtliches Problem und brauchen Unterstützung durch eine Anwältin oder einen Anwalt? Auf GetYourLawyer – die Anwaltsplattform in Partnerschaft mit der LawMedia AG – finden Sie für jeden Fall den passenden Anwalt.