Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) sprach sich am FR13.11.2020 mit 8 zu 5 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der Bundesversammlung in Erfüllung von entsprechenden Motionen des National- und Ständerats vorgelegt hat (20.076).
So wie die RK-NR, so auch die RK-SR
- Die vorberatende Kommission des Ständerats (RK-SR) schloss sich damit dem Entscheid ihrer Schwesterkommission des Nationalrats (RK-NR) an und empfiehlt, nicht auf das Geschäft einzutreten.
Argumente der RK-SR
- Eine Mehrheit der Kommission argumentierte, der Gesetzgeber würde mit dem vorliegenden Covid-19-Geschäftsmietegesetz rückwirkend in private Vertragsverhältnisse eingreifen
- Auch würde die nun vorliegende Lösung zu einer Rechtsunsicherheit führen und der unterschiedlichen Betroffenheit der einzelnen Betriebe nicht Rechnung tragen.
Nationalrat unterstützt Corona-Mieterlass für Geschäftsräume
- Mieter sollen gemäss NR einen Mietzins-Erlass von 60 % bekommen
- Befürworter halten die Massnahme für «überlebenswichtig»
- Gegner meinen sie sei «verfassungswidrig».
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Quelle
LawMedia Redaktionsteam
