Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) sprach sich am FR13.11.2020 mit 8 zu 5 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der Bundesversammlung in Erfüllung von entsprechenden Motionen des National- und Ständerats vorgelegt hat (20.076). 

So wie die RK-NR, so auch die RK-SR

Argumente der RK-SR

  • Eine Mehrheit der Kommission argumentierte, der Gesetzgeber würde mit dem vorliegenden Covid-19-Geschäftsmietegesetz rückwirkend in private Vertragsverhältnisse eingreifen
  • Auch würde die nun vorliegende Lösung zu einer Rechtsunsicherheit führen und der unterschiedlichen Betroffenheit der einzelnen Betriebe nicht Rechnung tragen.

Nationalrat unterstützt Corona-Mieterlass für Geschäftsräume

  • Mieter sollen gemäss NR einen Mietzins-Erlass von 60 % bekommen
    • Befürworter halten die Massnahme für «überlebenswichtig»
    • Gegner meinen sie sei «verfassungswidrig».

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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