Coronavirus: NR will, dass Notkredite bis 2028 zinslos bleiben

Veränderte Regeln für die Covid-19-Kredite

Der Nationalrat (NR) hat am 29.10.2020 dem Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus zugestimmt.

Es bestand folgende Ausgangslage:

• Aus der Notverordnung soll Gesetz werden
  • Mit diesem Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz wird die vom Bundesrat (BR) im März 2020 verabschiedete Notverordnung ins ordentliche Recht überführt
  • Die KMU konnten bei Liquiditätsengpässen infolge des Lockdown bis am 31.07.2020 einfach Hilfe bekommen.

In zentralen Punkten schlägt der NR aber Änderungen vor:

• Verlängerung der Rückzahlungsfrist
  • Die reguläre Rückzahlungsfrist soll von 5 auf 8 Jahre verlängert werden
    • Abstimmungsresultat: 105 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen
• Dividenden und Tantiemen
  • Aktuell können heute Dividenden und Tantiemen zwar beschlossen, aber nicht ausbezahlt werden. Die vorberatende Kommission schlug vor, dass Dividenden und Tantiemen auch nicht beschlossen werden dürften, weil diese dann als Forderungen in den Abrechnungen erscheinen.
    • Abstimmungsresultat: Mit 124 zu 62 Stimmen folgte der NR dem Vorschlag der vorberatenden Kommission
  • Die Nationalrätin Franziska Ryser (SG/Grüne) beantragte, dass auch keine Boni an Verwaltungsräte (VR) und Geschäftsleitung (GL) beschlossen und ausbezahlt werden dürften
    • Abstimmungsresultat: Ablehnung mit 124 zu 62 Stimmen
• Zinslose Kredite
  • Der BR sah vor, dass der Zinssatz der Notkredite per 31.03.2021 an die Marktentwicklungen anzupassen ist; bis dann soll der Notkredit zinslos sein
  • Der NR möchte, dass die Kredite bis am 31.03.2028 zinslos bleiben; solange Kredite innerhalb der regulären Frist ohne Härtefallregelung zurückbezahlt werden, sollen die Kredite also zinslos sein
    • Abstimmungsresultat: Annahme der verlängerten Zinslosigkeit mit 90 zu 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen

Nach Statements des zuständigen Bundesrats zur aktuellen Pandemiesituation und den eventuellen neuen Nothilfen bzw. alternativen Unterstützungen (Kurzarbeitsentschädigung, Arbeitslosenversicherung, Härtefallhilfe, Kantonshilfen etc.) schritt der Nationalrat zur Grundsatzabstimmung bzw. zum weiteren Vorgehen:

• Gesamtabstimmung
  • In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Gesetz mit 182 zu 0 bei 3 Enthaltungen an
• Überweisung an den Ständerat (SR)
  • Das Geschäft geht an den Ständerat.