Inkrafttreten: 01.01.2021 / Weitere Massnahmen bevorstehend

Der Bundesrat (BR) hat am 18.12.2020 das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nochmals bis am 31.03.2021 verlängert.

Die Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung treten am 01.01.2021 in Kraft.

Weitere Anpassungen der Verordnung befinden sich in Konsultation. Diese erfolgen im Zusammenhang mit der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Änderung im Covid-19-Gesetz.

Vorgesehen sind:

  • Aufhebung der Karenzzeit
  • Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden, für die der Arbeitsausfall 85 % der betrieblichen Arbeitszeit überschreitet
  • Ausweitung des KAE-Anspruches auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und Lernende.

Der BR wird am 20.01.2021 darüber formell entscheiden. Das Inkrafttreten dieser vorgesehenen Massnahmen wird dadurch nicht verzögert.

Im Einzelnen:

  • Wirkung der Verlängerung des summarischen Verfahrens
    • Die Verlängerung des summarischen Verfahrens hat zur Folge, dass auch zwei Bestimmungen der Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV weiterhin ihre Gültigkeit behalten:
      • Kein Abzug von Mehrstunden, welche sich ausserhalb der Kurzarbeitsphase angesammelt haben
      • Keine Anrechnung von Einkommen aus Zwischenbeschäftigungen
    • Der BR hat diese Änderung nach Konsultation des Parlaments, der Sozialpartner und der Kantone beschlossen
    • Inkrafttreten: 01.01.2021
  • Grund für die Fortführung des summarischen Verfahrens
    • Der Bund und die Kantone haben infolge der im Herbst 2020 stark ansteigenden Covid-19-Fallzahlen Massnahmen getroffen, die sich direkt und indirekt auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auswirken (Zunahme der Kurzarbeit in den Betrieben, stärkere Kurzarbeitsanordnungen befürchtet etc.)
    • Mit der Fortführung des summarischen Verfahrens könne erreicht werden:
      • Entlastung der Arbeitslosenkassen und der Unternehmen
      • Möglichkeit zur schnelleren Entscheidung über die Kurzarbeitsentschädigungs-Anträge der Unternehmen
      • Sicherstellung der Liquidität der Unternehmen
  • Weitere Verordnungsanpassung
    • Zusätzliche Verordnungsanpassungen befänden sich Konsultation
    • Mit der in der Wintersession verabschiedeten Änderung von Art. 17 des Covid-19-Gesetzes habe das Parlament den bestehenden Massnahmenkatalog
      • im Bereich Kurzarbeit erweitert und
      • dem Bundesrat entsprechende Kompetenzen eingeräumt
    • Die Umsetzung der Massnahmen erfolge in der Covid-19-Veordnung Arbeitslosenversicherung
    • Die Anpassungen sähen vor:
      • eine rückwirkende Karenzzeit-Aufhebung auf 01.09.2020
      • eine maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung bei mehr als 85 % Arbeitsausfall von vier Abrechnungsperioden zwischen dem 01.03.2020 und 31.03.2021
      • Verlängerung der Nichtberücksichtigung dieser Abrechnungsperioden
      • eine Ausweitung des Anspruches auf KAE auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und – unter bestimmten Voraussetzungen – auf Lernende
    • Der Bundesrat wird am 20.01.2021 über die Verordnungsanpassung entscheiden. Das Inkrafttreten der vorgesehenen Massnahmen werde dadurch nicht verzögert
  • Ergänzung Covid-19-Gesetz
    • Das Parlament habe sich am 18.12.2020 weiter auf einen zusätzlichen Artikel im Covid-19-Gesetz geeinigt, der die Ansprüche der betroffenen Personen wie folgt bestimme:
      • Einkommen von bis zu CHF 3470 bei Kurzarbeit
        • Entschädigung zu 100 %
      • Einkommen zwischen CHF 3470 und CHF 4340
        • Kurzarbeitsentschädigung bei vollständigem Verdienstausfall ebenfalls
          • CHF 3470
        • Teilweise Verdienstausfälle
          • Anteilige Berechnung
        • Die Einstufung von Teilzeitlöhnen findet anhand des auf ein Vollzeitpensum hochgerechneten Lohnes statt
      • Ab CHF 4340 gelte die reguläre Entschädigung von 80 % und sei direkt anwendbar
        • Die Regelung gelte rückwirkend ab 01.12.2020 und sei bis zum 31.03.2021 befristet
        • Das SECO werde hiezu eine Weisungen erlassen.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

The following two tabs change content below.

LawMedia Redaktion

Redakteur bei LAWMEDIA
Artikel der LAWMEDIA Redaktion. Weitere Informationen zur LAWMEDIA unter lawmedia.ch.   » Alle Artikel der LAWMEDIA Redaktion

Anwalt finden

Sie haben ein rechtliches Problem und brauchen Unterstützung durch eine Anwältin oder einen Anwalt? Auf GetYourLawyer – die Anwaltsplattform in Partnerschaft mit der LawMedia AG – finden Sie für jeden Fall den passenden Anwalt.