DNA-Phänotypisierung: BR will die neuen Ermittlungsmethoden

Der Bundesrat (BR) hat am FR 04.12.2020 die Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.

• Der BR setzt damit die Motion 15.4150 Vitali «Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger» um.

Mit der sog. Phänotypisierung sollen die Strafverfolgungsbehörden künftig mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen und damit ihre Ermittlungsarbeiten besser und rascher fokussieren können.

Wird am Tatort biologisches Spurenmaterial (wie Blut, Sperma, Haare, usw.) sichergestellt, lässt sich daraus ein DNA-Spurenprofil erstellen:

• Geschlecht (bisher einzig zulässiger Bestimmungsfaktor)
• äusserlich sichtbare Merkmale einer Person (neu), wie
  • Haarfarbe
  • Augenfarbe
  • Hautfarbe
  • biogeografische Herkunft
  • Alter
  • etc.

Die neuen Methoden sollen nutzbar gemacht werden für die

• Ermittlungsarbeiten der Polizei
  • zur Eingrenzung des potentiellen Täterkreises
  • zur gleichzeitigen Entlastung Unbeteiligter
  • (nur) im konkreten, aktuellen Einzelfall
  • ohne Speicherung des Ergebnisses in einer DNA-Datenbank
  • für Straftatbestände, welche mit einer max. Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren bestraft werden (zB Vergewaltigung oder Mord)
  • nach Anordnung durch die zuständige Staatsanwaltschaft
• Verbesserung der Bevölkerungs-Sicherheit

Das Gesetz soll sicherstellen und ermöglichen:

• Löschfristen für DNA-Personenprofile
  • Festlegung der Aufbewahrungsdauer der DNA-Personenprofile in der DNA-Datenbank, einmalig durch Urteil
  • Einzig bei Verwahrungen sowie therapeutischen Massnahmen bleiben die Löschfristen vom Vollzug der Sanktion abhängig
  • Vereinfachung des Löschprozedere
• Legalisierung des (sekundären) Suchlaufs nach Verwandtschaftsbezug
  • Verankerung der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts.