Der Ständerat (SR) nahm am DI 01.12.2020 in der Gesamtabstimmung mit 22 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Vorlage 13.468 im Zusammenhang mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (modifiziert) an.

Beratung des SR

Der SR debattierte ausgiebig und sprach sich für den Gesetzgebungsweg ohne Verfassungsänderung aus.*)

Gesamtabstimmung – Vote sur l’ensemble
namentlich – nominatif: 13.468/3992pdf
Für Annahme des Entwurfes … 22 Stimmen
Dagegen … 15 Stimmen
(7 Enthaltungen)

Stand beim Nationalrat

Der Nationalrat (NR) nahm die Vorlage am 11.06.2020 in der Gesamtabstimmung mit 132 zu 52 Stimmen bei 13 Enthaltungen an. Gleichentags sprach er sich auch mit 124 zu 72 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Öffnung der Samenspende für lesbische Ehepaare aus.

Chronologie


Quelle: parlament.ch

Differenzbereinigung

Es dürfte nun eine Differenzbereinigung zwischen den Räten folgen.

*) Frau Prof. RA Dr. Isabelle Häner kam in einem kürzlich erstellten Gutachten zum Schluss, dass die Öffnung zur „Ehe unabhängig vom Geschlecht“ einer Verfassungsänderung bedürfe (vgl. Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 28.11.2020, S. 11). 

Quelle

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