Der Ständerat (SR) nahm am DI 01.12.2020 in der Gesamtabstimmung mit 22 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Vorlage 13.468 im Zusammenhang mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (modifiziert) an.
Beratung des SR
Der SR debattierte ausgiebig und sprach sich für den Gesetzgebungsweg ohne Verfassungsänderung aus.*)
namentlich – nominatif: 13.468/3992pdf
Für Annahme des Entwurfes … 22 Stimmen
Dagegen … 15 Stimmen
(7 Enthaltungen)
Stand beim Nationalrat
Der Nationalrat (NR) nahm die Vorlage am 11.06.2020 in der Gesamtabstimmung mit 132 zu 52 Stimmen bei 13 Enthaltungen an. Gleichentags sprach er sich auch mit 124 zu 72 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Öffnung der Samenspende für lesbische Ehepaare aus.
Chronologie
Quelle: parlament.ch
Differenzbereinigung
Es dürfte nun eine Differenzbereinigung zwischen den Räten folgen.
*) Frau Prof. RA Dr. Isabelle Häner kam in einem kürzlich erstellten Gutachten zum Schluss, dass die Öffnung zur „Ehe unabhängig vom Geschlecht“ einer Verfassungsänderung bedürfe (vgl. Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 28.11.2020, S. 11).
Weiterführende Informationen:
- 13.468 Parlamentarische Initiative grünliberale Fraktion. Ehe für alle | parlament.ch
- Ehe für alle: RK-SR mit knapper Mehrheit für Öffnung der Ehe | law-news.ch
- Ehe für alle: Nationalrat verschiebt Verhandlung | law-news.ch
- „Ehe für alle“: Bundesrat möchte rasche Umsetzung | law-news.ch
- Eherecht | ehe-recht.ch
- Eingetragene Partnerschaft | eingetragene-partnerschaft.ch
- Konkubinat | konkubinat.ch
Quelle
LawMedia Redaktionsteam
LawMedia Redaktion
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