BR + Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID)

Am 07.03.2021 wird die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) abstimmen.

Das E-ID-Gesetz schafft die Grundlage:

  • für eine vom Bund anerkannte elektronische Identität
  • wie sich Personen im Internet eindeutig, sicher und praktisch identifizieren können.

Gegen das E-ID-Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Im Einzelnen:

Ausgangslage

  • Vieles wird heute über Internet abgewickelt
    • Waren- und Dienstleistungsbezug über private oder staatliche Internetportale
    • Notwendigkeit der Identifikation
    • Verschiedene Verfahren mit Benutzername und Passwort
  • Keines dieser Identifikations-Systeme in der Schweiz ist gesetzlich geregelt
  • Bundesrat (BR) und Parlament haben ein Gesetz ausgearbeitet, welches die Grundlage für eine vom Bund anerkannte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID) enthält
    • Mit der staatlich kontrollierten E-ID können künftig auch Angebote einfach im Internet genutzt werden, für welche bisher ein Erscheinen vor Ort notwendig war
      • zB Handy-Abo
      • zB Bankkonto-Eröffnung
      • zB Bestellung Strafregisterauszug
    • Freiwilligkeit der E-ID

Referendum

  • Gegen das E-ID-Gesetz wurde das Referendum ergriffen
  • Das Referendumskomitee kritisiert v.a. die Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten

Kontrolle und Aufsicht der E-ID bleibt beim Staat

  • Hoheitliche Funktion
    • Der Bund behält mit dem neuen E-ID-Gesetz seine hoheitlichen Aufgaben
      • Überprüfung und
    • Bestätigung anhand seiner Register die Identität der einzelnen Personen
  • Technische Funktion
    • Die technische Umsetzung und den Betrieb der E-ID überlässt er E-ID-Anbietern, die sich staatlich anerkennen lassen müssen und kontrolliert werden
  • Autorisierte Anbieter
    • zB Unternehmen
    • zB Kantone
    • zB Gemeinden
  • Freie Anbieterauswahl
    • Personen (Teilnehmer), die eine E-ID wollen, sollen wählen können, bei wem sie diese ausstellen lassen
  • Staat ggf. als Ersatzanbieter
    • Erfüllt kein Anbieter die gesetzlichen Anforderungen u. a. an die Sicherheit und den Datenschutz, kann der Staat eine eigene E-ID herausgeben
  • Vorteile der Aufgabenteilung
    • Die vorgesehene Aufgabenteilung sichert
      • die staatliche Kontrolle
      • die bestmögliche Nutzung des digitalen Fortschritts

Eidgenössische Kommission überwacht Sicherheit und Datenschutz

  • Sicherstellung einfacher Käufe
    • Das E-ID-Gesetz stellt sicher, dass Konsumenten für einfache Käufe im Internet weiterhin keine E-ID benötigen
  • Gewährung von Schutz
    • Eine staatliche Institution, die eidgenössische E-ID-Kommission (EIDCOM), soll die korrekte Funktion sicherstellen
  • Aufgabe der EIDCOM
    • Anerkennung der E-ID-Anbieter und ihrer technischen Systeme
    • Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
  • Datenschutz
    • Der Datenschutz im E-ID-Gesetz geht über die Vorgaben des Datenschutzgesetzes hinaus, die E-ID ist damit sicherer als herkömmliche Logins
      • Weitergabe der E-ID bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der E-ID nutzenden Person
      • E-ID-Anbieter dürfen die Daten nur für Identifizierungen verwenden
      • Verbot, sie für andere Zwecke zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben, auch nicht an die Online-Dienste
  • Speicherort
    • Die Daten müssen in der Schweiz gespeichert werden

E-ID ist Schlüssel zur weiteren Digitalisierung

  • Vorteile einer E-ID
    • E-ID macht im Internet alles einfacher, praktischer und sicherer
  • Funktion
    • E‑ID-Gesetz = Schlüssel für die weitere Digitalisierung der Schweiz
  • Neue Angebote + Möglichkeiten
    • Neue Angebote und Möglichkeiten dank dieser wichtigen, staatlich regulierten Basisdienstleistung
  • Wirkung
    • Vorteile für die Bürger
    • Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Quelle

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