BR + Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID)

BR + Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID)

Am 07.03.2021 wird die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) abstimmen.

Das E-ID-Gesetz schafft die Grundlage:

• für eine vom Bund anerkannte elektronische Identität
• wie sich Personen im Internet eindeutig, sicher und praktisch identifizieren können.

Gegen das E-ID-Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Im Einzelnen:

Ausgangslage

• Vieles wird heute über Internet abgewickelt
  • Waren- und Dienstleistungsbezug über private oder staatliche Internetportale
  • Notwendigkeit der Identifikation
  • Verschiedene Verfahren mit Benutzername und Passwort
• Keines dieser Identifikations-Systeme in der Schweiz ist gesetzlich geregelt
• Bundesrat (BR) und Parlament haben ein Gesetz ausgearbeitet, welches die Grundlage für eine vom Bund anerkannte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID) enthält
  • Mit der staatlich kontrollierten E-ID können künftig auch Angebote einfach im Internet genutzt werden, für welche bisher ein Erscheinen vor Ort notwendig war
    • zB Handy-Abo
    • zB Bankkonto-Eröffnung
    • zB Bestellung Strafregisterauszug
  • Freiwilligkeit der E-ID

Referendum

• Gegen das E-ID-Gesetz wurde das Referendum ergriffen
• Das Referendumskomitee kritisiert v.a. die Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten

Kontrolle und Aufsicht der E-ID bleibt beim Staat

• Hoheitliche Funktion
  • Der Bund behält mit dem neuen E-ID-Gesetz seine hoheitlichen Aufgaben
    • Überprüfung und
  • Bestätigung anhand seiner Register die Identität der einzelnen Personen
• Technische Funktion
  • Die technische Umsetzung und den Betrieb der E-ID überlässt er E-ID-Anbietern, die sich staatlich anerkennen lassen müssen und kontrolliert werden
• Autorisierte Anbieter
  • zB Unternehmen
  • zB Kantone
  • zB Gemeinden
• Freie Anbieterauswahl
  • Personen (Teilnehmer), die eine E-ID wollen, sollen wählen können, bei wem sie diese ausstellen lassen
• Staat ggf. als Ersatzanbieter
  • Erfüllt kein Anbieter die gesetzlichen Anforderungen u. a. an die Sicherheit und den Datenschutz, kann der Staat eine eigene E-ID herausgeben
• Vorteile der Aufgabenteilung
  • Die vorgesehene Aufgabenteilung sichert
    • die staatliche Kontrolle
    • die bestmögliche Nutzung des digitalen Fortschritts

Eidgenössische Kommission überwacht Sicherheit und Datenschutz

• Sicherstellung einfacher Käufe
  • Das E-ID-Gesetz stellt sicher, dass Konsumenten für einfache Käufe im Internet weiterhin keine E-ID benötigen
• Gewährung von Schutz
  • Eine staatliche Institution, die eidgenössische E-ID-Kommission (EIDCOM), soll die korrekte Funktion sicherstellen
• Aufgabe der EIDCOM
  • Anerkennung der E-ID-Anbieter und ihrer technischen Systeme
  • Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
• Datenschutz
  • Der Datenschutz im E-ID-Gesetz geht über die Vorgaben des Datenschutzgesetzes hinaus, die E-ID ist damit sicherer als herkömmliche Logins
    • Weitergabe der E-ID bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der E-ID nutzenden Person
    • E-ID-Anbieter dürfen die Daten nur für Identifizierungen verwenden
    • Verbot, sie für andere Zwecke zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben, auch nicht an die Online-Dienste
• Speicherort
  • Die Daten müssen in der Schweiz gespeichert werden

E-ID ist Schlüssel zur weiteren Digitalisierung

• Vorteile einer E-ID
  • E-ID macht im Internet alles einfacher, praktischer und sicherer
• Funktion
  • E‑ID-Gesetz = Schlüssel für die weitere Digitalisierung der Schweiz
• Neue Angebote + Möglichkeiten
  • Neue Angebote und Möglichkeiten dank dieser wichtigen, staatlich regulierten Basisdienstleistung
• Wirkung
  • Vorteile für die Bürger
  • Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz.