Coronavirus (COVID-19): BR ändert Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV)

Der Bundesrat (BR) hat am 21.04.2021 die temporäre Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV) auf unbefristete Zeit hin verlängert.

Diese Verlängerung kommt dem Schaustellergewerbe zugute:

• Die RGV soll auch künftig ermöglichen, dass Schausteller eine zeitgerechte Prüfung und Erstellung von Sicherheitsnachweisen für Schaustelleranlagen und Zirkuszelte erhalten können.

Gültigkeitsdauer von Sicherheitsnachweisen

• Die Gültigkeitsdauer von Sicherheitsnachweisen, die vor dem 11.05.2020 (Inkrafttreten der RGV-Änderung vom 08.05.2020) nach schweizerischem Recht ausgestellt wurden, gilt automatisch um sechs Monate verlängert
• Mit der unbefristeten Verlängerung dieser Verordnungsbestimmung gilt die Regelung neu über den 10.05.2021 hinaus
• Damit wird nichtdie Gültigkeitsdauer der Sicherheitsnachweise ein zweites Mal verlängert, sondern die Befristung der RGV-Änderung aufgehoben
• Beispiel:
  • Bisher:
    • Ein Sicherheitsnachweis, der grundsätzlich nur bis Ende März 2021 gültig wäre, würde wegen der ursprünglich befristeten Verordnungsregelung lediglich bis am 10.05.2021 verlängert (also nur für etwa 1,5 Monate)
  • Neu:
    • Mit der vom BR am 21.04.2021 beschlossenen Änderung der RGV gilt dieser Sicherheitsnachweis neu bis Ende September 2021 (also für sechs Monate länger).

Automatische Anerkennung von ausländischen Inspektionsstellen

• Ausländische Inspektionsstellen, welche über eine gültige Akkreditierung für den entsprechenden Bereich (für fliegende Bauten, Anlagen für Veranstaltungsplätze, Vergnügungsparks bzw. Zelte) verfügen, gelten automatisch als anerkannt
• Dieser Automatismus gilt für akkreditierte Inspektionsstellen, wie namentlich:
  • Deutschlands: DAkkS
  • Frankreich: Cofrac
  • Österreich: AA
  • Italien: Accredia
• In der Schweiz ist laut BR in diesem Bereich derzeit keine akkreditierte Inspektionsstelle mehr ansässig.