KOV 38 + SchKG 221 ff.

Sachverhalt

Über das Vermögen des Schuldners S wurde der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt verfügte eine Postsperre sowohl hinsichtlich der Domizil- als auch der Privatadresse des Gemeinschuldners. Der Gemeinschuldner war zunächst mit der Postsperre einverstanden; zu einem späteren Zeitpunkt widerrief er allerdings sein Einverständnis und verlangte eine anfechtbare Verfügung. Das Konkursamt erliess eine solche. Dagegen erhob der Gemeinschuldner betreibungsrechtliche Beschwerde i.S.v. SchKG 17 ff. 

Erwägungen

  • Die Postsperre bewirkt einen Eingriff in das verfassungsmässig geschützte Postgeheimnis.
  • Der Eingriff in das Postgeheimnis stellt eine schwere Einschränkung der Persönlichkeitsrechte dar.
  • Die Bestimmungen von KOV 38 + SchKG 221 ff. bilden keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Postsperre.
  • Die Anordnung der Postsperre durch das Konkursamt war daher rechtswidrig.

Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen

Entscheid AB.2020.41-AS

vom 08.01.2021

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Anwalt finden

Sie haben ein rechtliches Problem und brauchen Unterstützung durch eine Anwältin oder einen Anwalt? Auf GetYourLawyer – die Anwaltsplattform in Partnerschaft mit der LawMedia AG – finden Sie für jeden Fall den passenden Anwalt.